Hamburg. Dorothee Stapelfeldt hatte die Bürgerschaft nicht vorab über die Baugenehmigung für das Projekt informiert. Das stößt auf Kritik.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat mit der überraschenden Baugenehmigung für den 245 Meter hohen Elbtower, der an den Elbbrücken entstehen soll, die eigenen Parteifreunde brüskiert.

Über die Entscheidung wurden nach Abendblatt-Informationen weder der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) noch die Regierungsfraktionen oder die Fachpolitiker in deren Reihen vorab informiert. Nicht nur die Opposition, auch Teile der SPD stehen dem Projekt der Signa Real Estate des österreichischen Milliardärs René Benko grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Elbtower: Petersen zeigt sich empört

„Es ist nicht in Ordnung, wie die Stadtentwicklungsbehörde mit dem Parlament umgeht. Wir bekommen keine Informationen. Das ist kein fairer Umgang miteinander. Das geht so nicht“, empört sich Mathias Petersen (SPD), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

In der Sitzung am 11. Januar habe die Senatorin gesagt, es gebe nichts Neues in Sachen Elbtower, und von einer bevorstehenden Baugenehmigung nichts erwähnt. „Es wäre kein Problem gewesen, uns auf dem Laufenden zu halten. Mir kann niemand erzählen, dass innerhalb weniger Wochen eine mehr als 600 Seiten starke Baugenehmigung entstanden ist“, sagt Petersen.

„Das hätte nicht passieren sollen“

„Das hätte nicht passieren sollen“, kritisiert auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Gerade bei dem sensiblen Thema Elbtower sei „höchstmögliche Transparenz“ gegenüber der Bürgerschaft erforderlich. Nach Abendblatt-Informationen hatte Stapelfeldt intern erklärt, die am 8. März erteilte Baugenehmigung sei durch ein „Büroversehen“ bereits am 16. März in das Transparenzportal der Stadt gestellt und somit öffentlich geworden. Sie habe eigentlich vor der Veröffentlichung Senat und Regierungsfraktionen informieren wollen.

Insbesondere die SPD hat sich von Beginn an schwer mit dem Megaprojekt getan. Dabei war es mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz nicht irgendein Parteifreund, der die Pläne für den Elbtower am 8. Februar 2018 unmittelbar vor seinem Wechsel nach Berlin mit unübersehbarem Stolz der Öffentlichkeit erstmals präsentierte. Nicht nur in Scholz’ Partei gab es von Beginn an Zweifel an dem Hochhaus selbst und an der finanziellen Seriosität des Investors.

Abschluss der Verträge erfolgt schon bald

Auf Drängen der SPD setzten die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzvertrag zum Kaufvertrag mit der Signa Real Estate durch, der die Hürden für die Realisierung des Projekts kräftig heraufsetzte. Unter anderem muss der Investor vor der Grundstücksübergabe nachweisen, dass mindestens 30 Prozent der 70.000 Quadratmeter Bürofläche langfristig vermietet sind.

„Es werden konkrete Verhandlungen mit zahlreichen Mietinteressenten geführt“, sagte Signa-Sprecher Sebastian Schmidt dem Abendblatt. Der Abschluss der Verträge sei im Laufe der nächsten Monate terminiert. „Mit dem Abschluss der geplanten Mietverträge wird auch die Vorvermietungsquote für die Büroflächen erfüllt werden.“

Zahlung des Kaufpreises steht noch aus

Nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde wird die Übergabe des Grundstücks voraussichtlich Ende 2022 erfolgen. „Die Übergabe des Kaufgrundstücks ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, die größtenteils bereits vorliegen“, sagte eine Sprecherin. „Noch ausstehend sind die vollständige Zahlung des Kaufpreises sowie die Erbringung der Finanzierungsnachweise (Eigen- und Fremdkapital) und des Vorvermietungsnachweises.“

Markus Schreiber, SPD-Abgeordneter aus Hamburg-Mitte, wies darauf hin, dass die Bürgerschaft beschlossen habe, Eigenanmietungen auf die Vorvermietungsquote nicht anzurechnen.

Elbtower: Linksfraktion verlangt Akteneinsicht

„Hinsichtlich der Anmietung durch die Hamburg Commercial Bank (HCOB, ehemalige HSH Nordbank) gibt es Gerüchte, dass Signa im Rahmen des Grundstückskaufvertrages zum Hauptsitz der HCOB die künftige Miete auf Jahre bezahlt hat. Wenn die Miete bereits von Signa bezahlt wurde, handelt es sich um eine Eigenanmietung, die für die Bürovorvermietungsquote nicht angerechnet werden darf“, sagte Schreiber.

Der SPD-Politiker fordert, dass die „Signa der Bürgerschaft nachweisen muss, dass sie die zukünftige Miete nicht über einen überteuerten Kaufpreis gezahlt hat. Nur dann lässt sich eine realistische Vorvermietungsquote beurteilen.“ Wie berichtet, verlangt die Linksfraktion Akteneinsicht.