Hamburg. CDU und Wohnungsverband VNW üben scharfe Kritik an Stopp der Förderung von Energiespar-Gebäuden.
Die Entscheidung von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die staatliche Förderbank KfW vorläufig zu stoppen, hat in Hamburg scharfe Kritik ausgelöst. „Darauf muss man auch erst mal kommen, dass ausgerechnet das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das offensichtlich erfolgreiche Programm zur Förderung energieeffizienter Gebäude fürs Erste ohne Alternative stoppt“, sagte Anke Frieling, Stadtentwicklungsexpertin der CDU-Fraktion. „Es ist ein gutes Zeichen, wenn eine hohe Anzahl an Anträgen vorliegen, denn energieeffiziente Gebäude sind ein zentraler Baustein um beim Klimaschutz erfolgreich zu sein.“
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), kritisierte: „Die Bundesregierung legt die Axt an die Errichtung und an die energetische Sanierung bezahlbarer Wohnungen im Norden Deutschlands. Dem Klimaschutz wird ein Bärendienst erwiesen. Die Regierenden machen das Wohnen teurer und für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen unbezahlbar.“
Bau bezahlbarer Wohnungen in Hamburg nicht mehr möglich?
Die Ankündigung, dass künftig beim Neubau der Förderstandard „Effizienzhaus 40“ gelten und bei der Sanierung künftig der „Effizienzhausstandard 70“ Grundlage für eine Förderung sein soll, werde dazu führen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht mehr geschaffen werden kann, so Breitner. Die Bundesregierung habe damit ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu errichten, „faktisch aufgegeben“.
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Habecks Ministerium begründet die Entscheidung mit einer „Fehlsteuerung“: Hintergrund ist die Entscheidung der alten Bundesregierung, neue „Effizienzhäuser 55“ (verbrauchen höchstens 55 Prozent der Energie eines herkömmlichen Neubaus) nicht mehr zu fördern, da dieser Bautyp sich längst als Standard etabliert habe. Da dabei eine Übergangsfrist bis Ende Januar gewährt wurde, setzte eine Antragsflut ein, für die die Fördermittel gar nicht ausreichen. Habeck will nun nicht mit Milliarden einen Haustyp fördern, der ohnehin längst Standard ist. Stattdessen sollen die Mittel auf KfW-40-Häuser und energetische Sanierungen konzentriert werden. Die entsprechenden Programme sollen „zügig“ erstellt werden.