Hamburg. Bündnis für das Wohnen übertrifft die 10.000er Zielmarke nun deutlich. Doch am Anteil der geförderten Wohnungen gibt es Kritik.

Der Hamburger Senat meldet einen neuen Höchstwert bei den Fertigstellungen im Wohnungsbau. Dank der Beschleunigungen durch das „Bündnis für das Wohnen“ mit den Wohnungsbauunternehmen und den „Vertrag für Hamburg“ mit den sieben Bezirken wurden im Jahr 2020 genau 11.269 Wohnungen bezugsfertig. Das sind fast 15 Prozent mehr als 2019.

Zuletzt waren 1974 so viele neue Wohnungen in Hamburg entstanden. Die Zahl der 2020 erteilten Baugenehmigungen dagegen ist laut Statistikamt Nord auf 10.140 gesunken, ein Minus von 12,8 Prozent gegenüber 2019.

Wohnungsbau gegen Anstieg der Mieten in Hamburg

„Im Bündnis für das Wohnen in Hamburg haben die Beteiligten auch im schwierigen Corona-Jahr 2020 erfolgreich gearbeitet“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Nachdem im vergangenen Jahr bereits das Ziel erreicht werden konnte, jedes Jahr den Bau von rund 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, ist die Fertigstellung von mehr als 11.000 Wohnungen ein weiterer wichtiger Schritt, um das Gesamtangebot an Wohnraum in Hamburg zu verbessern und den Anstieg der Mieten zu bremsen. Der wirksamste Mietendeckel ist der Wohnungsbau. Deshalb setzt der Senat weiterhin auf die Strategie, den Wohnungsbau in Hamburg gemeinsam mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft voranzubringen.“

Derzeit verhandeln Wohnungsbauer und Behörden über die Fortsetzung des Bündnisses für das Wohnen und den begleitenden Vertrag für Hamburg. Die Verträge werden jeweils für eine Legislatur geschlossen und beschleunigen die Suche nach geeigneten Grundstücken sowie die Genehmigungsverfahren. Die beiden Verträge verpflichten die Partner auf den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohnungen.

Ein Drittel neuer Wohnungen in Hamburg gefördert

Unter den 11.269 im letzten Jahr fertiggestellten Wohneinheiten sind 3.472 öffentlich geförderte Wohnungen mit sozialer Mietpreis- und Belegungsbindung. Das entspricht einem Anteil von rund 31 Prozent. Bezogen auf die 9.384 fertiggestellten Wohnungen im Geschosswohnungsbau machen die geförderten Wohnungen rund 37 Prozent aus. Damit liegt ihr Anteil deutlich über dem im Bündnis für das Wohnen vereinbarten Drittel. Seit 2011 sind insgesamt 21.752 neue geförderte Wohnungen fertiggestellt worden. Die Linke wies darauf hin, dass gut die Hälfte aller Hamburger Haushalte wegens ihres Einkommens berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen.

„Der immer noch hochgehaltene Drittelmix geht an der Realität vorbei“, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Es werden viel zu viele hochpreisige Wohnungen geschaffen, die sich normale Mieter nicht leisten können.“ 2020 liefen rund 6000 Sozialwohnungen aus der Bindung. 2019 waren es 1750, im laufenden Jahr werden 3147 Sozialwohnungen frei vermietbar werden und 2022 laufen noch einmal 2511 Wohnungen aus der Bindung. Die Stadtentwicklungsbehörde geht davon aus, den Bestand von derzeit noch 80.000 Sozialwohnungen in den kommenden Jahren „durch Zubau stabil halten“ zu können.

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Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt sagte: „Die anhaltend hohen Fertigstellungszahlen sind der klare, konkrete Erfolg unserer kooperativen Wohnungsbaupolitik. Jede einzelne der mehr als 11.000 fertiggestellten und bezogenen Wohnungen bedeutet ein neues Heim für Singles, Familien oder Seniorinnen und Senioren. Mit den vielen Fertigstellungen ernten wir kontinuierlich die Früchte unserer gemeinsamen Anstrengungen im Bündnis für das Wohnen seit 2011. Zusammen haben wir in Hamburg in diesen zehn Jahren fast 77.000 neue Wohnungen geschaffen. Ich danke den Unternehmen der Wohnungswirtschaft dafür, dass sie auch unter den Pandemiebedingungen des Jahres 2020 ihren Beitrag mit so großem Engagement geleistet haben.“

Hamburger Bündnis für das Wohnen auf der Kippe

Dennoch gestaltet sich die seit Monaten anstehende Fortschreibung des Bündnisses für das Wohnen schwieriger als in den beiden vergangenen Legislaturperioden. Bisher haben sich Wohnungswirtschaft und Stadt noch nicht einigen können. Die Stadt will Grundstücke möglichst nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben. Das trifft vor allem die Erbauer von Mietwohnungen, und sie wollen sich darauf nicht festlegen lassen. Zumal sie im Umland bessere Bedingungen vorfinden.

Auch die Bezirke fordern Nachbesserungen im parallel abzuschließenden „Vertrag für Hamburg“. Bisher bekommen sie pro genehmigte Wohneinheit 250 Euro Prämie. Da die Flächen knapper und damit Ausweisungen von Baugebieten schwieriger werden, möchten sie mehr Geld sehen. Der Rückgang bei den Zahlen für die im letzten Jahr erteilte Baugenehmigungen scheint ihnen Recht zu geben.

Seit 2018 jährlich 10.000 neue Wohnungen in Hamburg

Die Stadt sieht die Verhandlungen um die Fortschreibung des Bündnisses für das Wohnen auf gutem Wege. „Die Gespräche verlaufen konstruktiv und wir rechnen mit einem guten Abschluss in den nächsten Wochen“, sagte Behördensprecherin Susanne Enz. Das Bündnis für das Wohnen startete 2011 mit damals 3.729 fertiggestellten Wohnungen. Damals lag die Zielmarke noch bei 6.000 Wohnungen im Jahr. Sie wurde 2016 auf 10.000 Wohnungen erhöht, 2018 wurde auch diese Marke erstmals übertroffen.