Hamburg. Auf wesentliche Herausforderungen keine Antwort? CDU und Linke bemängeln Arbeit des Senats und fordern eine bessere Überwachung.
Wie gut die vom rot-grünen Senat vorgelegte Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ist, darüber gingen die Meinungen in der Bürgerschaft weit auseinander. Wieder einmal.
Bis 2030 soll die Hansestadt ihren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO 2 ) um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, sie soll „deutlich vor 2050“ klimaneutral werden – mithilfe eines Bündels aus etwa 400 Maßnahmen, „das deutschlandweit seinesgleichen“ suche, wie der SPD-Abgeordnete Alexander Mohrenberg am Mittwoch betonte.
Anlass der von den Grünen angemeldeten Kurzdebatte war eine Senatsmitteilung über in diesem Jahr zusätzlich benötigte 25 Millionen Euro für den Klimaplan. Zur Einordnung muss man wissen, dass der Senat im Haushalt 2021/2022 insgesamt rund 450 Millionen Euro für den Klimaplan vorsieht.
CDU Hamburg prangert Versäumnisse an
An der „Anschubfinanzierung“ von 25 Millionen Euro hat die Opposition eher wenig auszusetzen. Der Klimaplan selbst zeige allerdings, wie wenig die grüne Umweltbehörde in den vergangenen fünf Jahren für einen nachhaltigen Klimaschutz erreicht habe, sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm.
Vielfach sei in der Senatsmitteilung von „Transformationspfaden“ die Rede. „Das soll darüber hinwegtäuschen, dass Sie auf die wesentlichen Herausforderungen keine Antwort haben oder noch ganz am Anfang stehen“, sagte Gamm. Als Beleg für Versäumnisse sieht er etwa die Erklärung des Senats, es sei künftig ein „erweitertes Maßnahmen- und CO-Controlling notwendig“ – also eine bessere Überprüfung, wie gut CO-senkende Maßnahmen überhaupt funktionieren und was genau damit eingespart wird.
Umweltsenator: Hamburger Klimaplan soll die Wirtschaft ankurbeln
Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um die von Rot-Grün avisierte CO 2 -Reduzierung zu erreichen, sagte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch. Auch er bemängelte, der Senat könne die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht überwachen. „Das ist wie mit einem alten Auto: Sie schieben es an, und es bleibt an der nächsten Kreuzung schon wieder liegen.“
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Der AfD-Abgeordnete Thomas Reich erklärte, die Hauptlast der CO 2 -Einsparungen sollten die Bürger und kleine Gewerbebetriebe leisten.
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verteidigte den Klimaplan. Dieser ziele nicht nur auf CO 2 -Einsparungen und damit auf Klimaschutz ab, sondern sei auch ein Investitionsprogramm, das die Wirtschaft ankurbele, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen. Dazu zähle der Ausbau der Schnellbahnverbindungen, der Radwege und der Elektromobilität, der Aufbau einer Landstromversorgung im Hafen und eines Wissenschaftsclusters, um gerade große Industriebetriebe zu „ökologisieren“ und sie damit zukunftsfähig zu machen.
