Hamburg. 44 Organisationen und viele Einzelpersonen unterzeichnen Aufruf, der auf Etatberatungen zielt. Senator weist Kritik zurück.

Zahlreiche Organisationen und namhafte Wissenschaftler haben am Dienstag einen Hamburger Klima-Appell veröffentlicht. Der dringende Aufruf richtet sich an den rot-grünen Senat, da bei den anstehenden Haushaltsberatungen drastische Kürzungen bei den Mitteln für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans anstünden, wie Manfred Braasch, Geschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte.

„Die Warnzeichen sind unübersehbar und werden Tag für Tag bestürzender: Massive Waldbrände auf mehreren Kontinenten gleichzeitig sind Produkt des Klimawandels und heizen diesen noch weiter an. In Deutschland haben wir gerade einen extremen Dürresommer hinter uns, und es sieht so aus, als ob dies in naher Zukunft Normalität werden wird“, heißt es in dem Appell, der von 44 Organisationen wie Nabu, Greenpeace, „Fridays for Future“, Deutsche Meeresstiftung, evangelische Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein, Zukunftsrat Hamburg und ADFC sowie Einzelpersonen wie dem Medienunternehmer Frank Otto unterzeichnet wurde.

Entschlossenes Handeln gefordert

„In dieser Situation ist sofortiges und entschlossenes Handeln überall auf der Welt und auch in unserer Stadt Hamburg zwingend erforderlich. In Hamburg werden Tag für Tag nach wie vor viel zu hohe Treibhausgasemissionen verursacht, und ein schneller Reduktionspfad ist in der Praxis noch nicht erkennbar. Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

Hamburg habe sich zwar ein durchaus sinnvolles Klimaschutzgesetz gegeben und einen Klimaplan aufgestellt, der eine Vielzahl von Maßnahmenvorschlägen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel beinhalte. Die diesem Klimaplan zugrunde liegenden Reduktionsziele seien jedoch noch unzureichend – zumindest aber erwarte man von Senat und Bürgerschaft, dass dieser Klimaplan ohne weitere Verzögerung vollständig und fristgerecht umgesetzt werde.

Finanzsenator Andreas Dressel wies die Kritik zurück

Landesregierung und Parlament stünden vor der Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans für 2021 und 2022 sowie einer Finanzplanung bis 2024. „Wir verkennen nicht, dass mit dem Einschnitt der Corona-Pandemie die Haushaltslage der Stadt schwieriger geworden ist. Keinesfalls dürfen kleiner werdende finanzielle Spielräume aber zulasten des Klimaschutzes gehen“, heißt es in dem Aufruf. Die von Senat und Bürgerschaft bei der Verabschiedung des Klimaplans prognostizierten Haushaltsbedarfe von zwei bis drei Milliarden Euro bis 2030 müssten zur Verfügung gestellt werden. „Massive Abstriche, die offenbar derzeit in der rot-grünen Regierung ernsthaft diskutiert werden, sind unvertretbar und würden mangelnde Ernsthaftigkeit zum Ausdruck bringen“, heißt es in dem Appell.

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Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies die Kritik zurück: „Ein Blick auf die Fakten hilft: Wir haben dieses Jahr erstmalig 25 Millionen Euro für den Hamburger Klimaplan bereitgestellt. Außerdem fließen 30 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau des Radverkehrs und weit über 300 Millionen Euro in den Schnellbahnausbau und die Mobilitätswende – auch das sind wesentliche Bausteine des Klimaplans.“ Geplant sei, für 2021/2022 gezielt noch etwas draufzulegen. „Von Kürzungen kann also wahrlich nicht die Rede sein“, so Dressel. Nachhaltigkeit und Klimaschutz spielten für die Haushalts- und Finanzpolitik eine zentrale Rolle. Man werde zur Erreichung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen einen großen Beitrag leisten.