Hamburg. Die Corona-Krise ist erneut Thema in der Bürgerschaft. Es geht unter anderem um die Verlängerung des Kurzarbeitergelds.
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am heutigen Mittwoch auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde mit dem Wohnungsmarkt. Auch die Corona-Krise ist erneut ein Thema.
Noch bis zum 19. Oktober sammeln in der Hansestadt zwei Volksinitiativen Unterschriften unter dem Motto "Keine Profite mit Boden & Miete". Sie wollen erreichen, dass der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt werden. Grundstücke der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden.
Linken-Fraktion: Mietpreisbremse wirkt nicht
„Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden", kritisierte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Aktuellen Stunde. "Die Zahlen zeigen deutlich, dass es so nicht weitergeht." In den neun Jahren der SPD-geführten Regierung seien die Mieten laut Mietenspiegeln um 21 Prozent angestiegen. Sudmann: "Die Mietpreisbremse wirkt nicht.“
Für die Linken-Fraktion wäre es deshalb ein wichtiger Schritt, städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern auf ihnen dauerhaft günstige Wohnungen zu errichten. Die fehlgeschlagene Mietpreisbremse müsse durch einen wirksamen Mietendeckel ersetzt werden.
SPD thematisiert Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen
Im Anschluss möchte die AfD in der Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik sprechen. Die SPD wiederum macht die Verlängerung des Kurzarbeitergelds und der Corona-Hilfsmaßnahmen zum Thema. Die Grünen haben eine Aussprache zu "Corona-Demos: Demokratie muss vor Rechtsextremismus und Verschwörungsfanatismus geschützt werden" angemeldet.
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Weitere Themen sind die Forderung der Linken nach einer wissenschaftlichen Studie zu "racial profiling" in Hamburg, die Forderung der AfD nach einer Meldepflicht für extremistische Tendenzen in Moscheen sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise an den Hochschulen. Daneben drehen sich die Beratungen um den neuen Medienstaatsvertrag mit neuen Regeln für Online-Plattformen.
