Hamburg. Durch die Corona-Pandemie geriet das Anliegen – bezahlbare Wohnungen, kein Verkauf städtischer Grundstücke – ins Hintertreffen.

Es war mollig warm auf dem Rathausmarkt, als sich die Initiatoren der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ am Freitagvormittag in Erinnerung riefen. Mit großen Plakaten machten sie nach viermonatiger Corona-Zwangspause darauf aufmerksam, dass sie jetzt wieder angefangen, haben, Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln.

Die von den Vereinen „Mieterverein zu Hamburg“ und „Mieter helfen Mietern“ unterstützten Volksinitiativen fordern, dass in Hamburg auf städtischen Flächen nur noch Sozialwohnungen gebaut werden oder solche, deren Miete mit 6,70 Euro netto/kalt pro Quadratmeter nicht höher ist als die von Sozialwohnungen. Die Miete dürfe zudem jährlich höchstens um zwei Prozent erhöht werden. Außerdem verlangen die Initiatoren in einem zweiten Begehr, dass Grundstücke der Stadt nur noch im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Der Bau von derzeit bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr helfe Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht, wenn es sich überwiegend um teure Miet- und Eigentumswohnungen handle, so die Kritik der Volksinitiativen.

Sammeln von Stimmen machte der Lockdown im März ein abruptes Ende

Dass die Mietervereine und ihre Unterstützer Anfang Februar gleich zwei Volksinitiativen angemeldet haben, liegt am Kopplungsverbot. Diese Regel in der Volksgesetzgebung untersagt, zwei verschiedenen Anliegen miteinander zu vermischen. Um aus formalen Gründen nicht zu scheitern, wurden beide Anliegen getrennt.

Dem Sammeln von Stimmen machte der Lockdown im März ein abruptes Ende. Anfang Mai hatte die Bürgerschaft die sechsmonatige Frist für das Sammeln der Unterschriften ausgesetzt. Sie endete deshalb auch nicht am 2. August, sondern erst am 19. Oktober. 10.000 gültige Stimmen sind nötig. Unterschreiben darf, wer mindestens 16 Jahre alt und in Hamburg wahlberechtigt ist.

In den vergangenen Monaten habe sich die Situation für viele Mieter noch verschlechtert, sagt Gilbert Siegler, Initiator der Volksinitiativen. Ab August müssten die während der Corona-Pandemie gestundeten Mieten nachgezahlt werden. „Doch es gibt viele Menschen, die immer noch sehr wenig Einkommen haben“, sagt Siegler.

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Marc Meyer, Rechtsanwalt beim Verein „Mieter helfen Mietern“, hofft auf viele Unterschriften, „um einen Weg des Protestes zu finden“. Denn auf den Senat müssten Mieter in den kommenden fünf Jahren nicht hoffen, sagt Meyer. Dieser will städtische Grundstücke zwar vorrangig verpachten, legt sich dabei aber nicht grundsätzlich fest. Und die Stadt verfolgt den „Drittelmix“, wonach bei Neubauten in der Regel ein Drittel Sozialwohnungen entstehen müssen.

Meyer sagte, er gehe davon aus, dass man bis Oktober noch ausreichend Stimmen sammeln könne. Allerdings sei es schwierig, weil es keine Großveranstaltungen gebe, wo man üblicherweise sehr erfolgreich sammeln könne. Ob Flohmärkte, Festivals oder Fußballspiele – das alles seien früher ideale Orte gewesen. Durch die Aktion am Rathausmarkt erhoffe man sich jetzt Aufwind.