Hamburg. Bei einer Protestkundgebung in der Innenstadt kritisiert die Linke die Spenden der Warburg-Bank scharf und fordert Konsequenzen.

Für die Linkspartei sind die jüngsten Nachrichten über die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank ein Gottesgeschenk, für die SPD hingegen eine mittlere Katastrophe. Hofften viele Sozialdemokraten zunächst, die Recherchen von „Zeit“ und „Panorama“ seien vor allem alter Wein in neuen Schläuchen, entwickelt die Cum-Ex-Affäre auf der Schlussgerade des Wahlkampfes immer mehr Brisanz.

Längst geht es eben nicht mehr nur um die mögliche Steuerschuld des Bankhauses Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro, welche die Finanzbehörde 2016 verjähren ließ, sondern auch um Aussagen von Olaf Scholz und großzügige Parteispenden des Bankhauses an die SPD. Die Gemengelage ist unübersichtlich, die Thematik ist komplex, das Steuergeheimnis steht zudem einer raschen Aufklärung im Weg – und so blühen die Verschwörungstheorien. Für die Opposition ein Fest.

100 Menschen demonstrieren gegen Cum-Ex-Geschäfte

Unter dem Motto „Cum-Ex: Scholz & Tschentscher – Wir wollen unser Geld zurück!“ rief die Linkspartei um Fabio De Masi am Montagabend zur Demonstration in der Innenstadt von der Finanzbehörde zur Warburg Bank in der Ferdinandstraße auf. Das ist der Linkspartei-Abgeordnete, der die Hamburger SPD schon einmal extrem gereizt hatte: Er war es, der den heutigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans Anfang November 2019 zu einer gemeinsamen Diskussion nach Hamburg lud, pikanterweise mit dem Thema „Steuerdiebe – Wie uns Gangster in Nadelstreifen mit Cum-Ex abzocken“. Erst nach Protesten der Hamburger SPD wurde die rot-rote Veranstaltung abgesagt.

Der Hamburger De Masi kümmert sich seit Langem im Bundestag um Cum-Ex und teilte am Montag auf dem Gänsemarkt über dem Plakat „Finanzhaie zu Fischstäbchen“ kräftig aus. Vor knapp 100 Demonstranten erklärte er Cum-Ex-Geschäfte so: „Stellt euch vor, ihr druckt zu Hause Pfandbons aus, lasst sie euch im Supermarkt auszahlen – aber ohne eine Flasche abzugeben.“ Es gebe in Deutschland rund 30.000 Schulen – bei einem geschätzten Schaden von 30 Milliarden Euro fehlten wegen dieser Geschäfte jeder Schule umgerechnet eine Million Euro.