Hamburg. Programm der CDU für Bürgerschaftswahl ist beschlossen. Darin ist auch erfasst, wie die Mobilitätswende gelingen könnte.
Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms hat sich die Hamburger CDU auf einen harten Bürgerschaftswahlkampf für die Wahl am 23. Februar 2020 eingestimmt. Rot-Grün sei nur noch mit sich selbst beschäftigt, sagte der Landesvorsitzende Roland Heintze bei einem Parteitag in Billstedt.
Die CDU wolle den Hamburgern dagegen mit einem klaren Programm eine unabhängige bürgerliche Alternative zum kraftlosen Senat bieten und nach der Wahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir müssen sie mit unseren politischen Themen durch die Stadt hetzen“, rief er den Delegierten zu.
Freiheit statt Bevormundung
Schwerpunkte des 72-seitigen Wahlprogramms, das einstimmig verabschiedet wurde, seien die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit, sagte Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Zielgruppe der CDU seien die Menschen, „die den Laden am Laufen halten“. Die Leistungsträger müssten wieder stärker in den Blick genommen werden. „Das sind diejenigen, die in den letzten Jahren verloren gegangen sind.“ Die CDU setze auf Freiheit statt Bevormundung. Gemeinschaft, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft müssten gestärkt werden.
Basierend auf Hamburgs Rolle als Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandort wolle die CDU die Wirtschaft weiterentwickeln und Innovationen ermöglichen. Grundlage dafür seien eine exzellente Wissenschaft und Bildung. „Die großen Metropolen werden sich über die Kombination Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln“, sagte Weinberg.
Verbote helfen nicht bei Mobilitätswende
Wie SPD und Grüne wolle auch die CDU eine Mobilitätswende – „aber klug und nachhaltig“. Den Bürgern müssten für einen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn Angebote wie ein 365-Euro-Ticket gemacht werden. „Verbote werden nicht helfen“, sagte er. „Wir brauchen auch Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen. Aber bitte auch die Kultur und den Sport nicht vergessen.“
Zur Entwicklung der Stadt brauche es eine soziale Infrastruktur. Zudem müssten wichtige Flächen für die Industrie vom Wohnungsbau frei gehalten werden.
Das Wahlprogramm sei ein Rahmen für die angestrebten Veränderungen in der Stadt, betonte Spitzenkandidat Marcus Weinberg. „Die Geschichte ist mit dem Programm noch nicht zu Ende geschrieben. Die Geschichte fängt hier jetzt an.“
