Hamburg . Die Verkehrspolitik des Senats sei “gescheitert“, so Marcus Weinberg. Neues “Mobilitätskonzept“ soll “Verkehrsfrieden“ bringen.

Die CDU will Hamburg „zur führenden europäischen Metropole bei der Mobilitätswende machen“ und hat dafür am Mittwoch auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen ein eigenes „Mobilitätskonzept“ vorgelegt. Damit will sie auch zur Verbesserung des zuletzt sehr angespannten Klimas zwischen den Verkehrsteilnehmern beitragen und einen „Verkehrsfrieden“ auf den Weg bringen.

Die Verkehrspolitik des aktuellen Senats sei „gescheitert“, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, bei der Vorstellung des Konzeptes im Rathaus. Das sehe man auch an den vielen Staus. CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte, es müsse Schluss sein „mit der Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer“. In dem 36 Seiten starken Papier mit dem Titel „Mobilität weiter denken, Menschen verbinden“ hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt in sieben zentralen Bereichen neue Ziele der Verkehrspolitik definiert und mehr als hundert Einzelmaßnahmen zu deren Erreichung vorgeschlagen.

Das "Mobilitätskonzept" der Hamburger CDU

  1. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der von 2,5 Millionen Menschen täglich genutzt werde, soll zuverlässiger werden und deutlich ausgebaut werden. Bis 2030 soll der Anteil am Gesamtverkehr von zuletzt 22 auf 35 Prozent gesteigert werden. „Langfristig“ soll von jedem Punkt der Stadt aus eine S- oder U-Bahnlinie binnen zehn Minuten zu Fuß erreichbar sein. Das HVV-Tarifsystem will die CDU deutlich vereinfachen. Für Schüler, Azubis und Senioren soll es günstige Jahrestickets für 365 Euro nach Wiener Vorbild geben, ebenso für zwei Jahre auch für Haushalte, die ihre PKW abmelden. Auch weitere Vergünstigungen soll es geben, etwa für Flugreisende, Firmen-Mitarbeiter und ehrenamtlich Engagierte. U- und S-Bahnstrecken sollen deutlich ausgebaut werden (U1 bis Ulzburg-Süd, U2 bis Schnelsen-Nord, U4 bis Harburg, S4, S21 etc.). Außerdem soll ein 24-Stunden-Betrieb auch in der Woche eingeführt werden.
  2. Zahl und Länge der Staus sollen etwa durch bessere Koordinierung von Baustellen auch zusammen mit dem Umland, grüne Wellen oder bessere Park+Ride-Angebote verringert werden. Zudem soll mit Kammern, Verbänden und Betrieben die Möglichkeit von mehr Homeoffice geprüft werden, um den Berufsverkehr zu entlasten. Die CDU will eine „Mobilitätsgarantie“ abgeben, nach der „die Menschen mittelfristig innerhalb von 30 Minuten von jedem beliebigen Punkt in der Stadt aus mit Bus und Bahn oder mit dem Auto das Stadtzentrum erreichen können“.
  3. Innerhalb der Viertel und Quartiere soll die Mobilität auf kurzen und mittleren Strecken verbessert werden (Motto: „Stadt der kurzen Wege“). Um Wohnen, Versorgung und Verkehr stärker gemeinsam zu planen, soll „ein integrierter Masterplan für Wohnen, Wachstum und Mobilität“ aufgelegt werden, zudem eine „Sanierungsoffensive“ für Fußwege. Ziel ist es, den „Anteil der in Hamburg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegten Wege von heute 42 Prozent im Laufe des kommenden Jahrzehnts auf 50 Prozent zu steigern“. Sharing-Angebote sollen auf möglichst viele Bereiche ausgeweitet werden. Die 2014 abgeschaffte Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau soll wieder eingeführt werden.
  4. Um die Situation für den Wirtschaftsverkehr zu verbessern, soll es ein „Lkw-Leitkonzept“, mehr Ladezonen für Lkw und Kleintransporter geben. Zudem setzt die CDU auf „leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen“, spricht sich daher gegen ein stadtweites Tempo 30 aus und will das Handwerkerparken erleichtern. Es soll eine Pilotprojekt für die Paketzustellung mit Drohnen geben.
  5. Zur Verbesserung der Sicherheit schlägt die CDU ein Konzept zur Schulwegsicherung, eine Beleuchtungsoffensive und mehr Kreisverkehre vor. Außerdem soll es mehr Polizeikontrollen und mehr Videoüberwachung geben, und es sollen technische Abbiegeassistenten für städtische Lkw eingeführt werden, die auf Radfahrer oder Fußgänger im toten Winkel hinweisen. Ziel: Hamburg soll zur „verkehrssichersten Großstadt in Deutschland“ werden.
  6. Um die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu senken, soll u.a. von 2025 an jedes vierte neue angemeldete Fahrzeug in Hamburg CO2-frei fahren. Weil die Modernisierung „technologieoffen“ gestaltet werden müsse, sollen „flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur für batterie- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge“ entstehen. „Elektrokleinstfahrzeuge“ (E-Kickboards, E-Skateboards, E-Longboards, E-Bikes oder Monowheels) sollen gefördert und die Strecken für den Radverkehr vor allem in Form von Hochbordradwegen ausgebaut werden.
  7. Zudem will die CDU den Nahverkehr auf dem Wasser deutlich erweitern. Bis 2025 soll die Fahrgastzahl des ÖPNV auf dem Wasser verdoppelt werden. Dazu sollen neue HVV-Strecken in Hafen Elbe eingerichtet und der Fährverkehr auf der Alster wieder aufgenommen werden.

André Trepoll will "Verkehrsfrieden in Hamburg"

„Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neustart“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll bei der Vorstellung des Konzepts. „Die Stimmung auf Hamburgs Straßen ist rau und egal welchen Verkehrsteilnehmer man in Hamburg fragt, die Unzufriedenheit ist groß. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Bevorzugung einzelner Verkehrsarten.“

Es sei „an der Zeit den emotionalen Streit, die Aufgeregtheit aus der Diskussion um die richtige Verkehrspolitik herauszunehmen“, so Trepoll. „Gute und sichere Mobilität ist ein Anliegen, das wir alle teilen. Und was beim Schulfrieden und beim Justizfrieden bereits gut funktioniert hat, sollte auch für Hamburgs Verkehrspolitik ausprobiert werden: Wir sind bereit, die Voraussetzungen für einen Verkehrsfrieden in Hamburg zu schaffen.“

Dennis Thering will "Parkplatzvernichtung stoppen"

CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering, der das Konzept nach eigener Aussage über mehrere Jahre zusammen mit Betroffenen und Fachleuten aus Hamburg und ganz Deutschland erarbeitet hat, sagte: „Wir setzten mit dem Mobilitätskonzept unseren konstruktiven Kurs der letzten vier Jahre fort. Als einzige Fraktion machen wir damit ein klares Gegenangebot zur planlosen Verkehrspolitik des Senats.“

Dabei sei der CDU ist „auch wichtig, dass Autofahrer in Hamburg wieder ohne Stau und sicher von A nach B kommen“, so Thering. „Darüber hinaus werden wir die Parkplatzvernichtung stoppen und mit unserem Parkplatzkonzept dafür sorgen, Parkplatzsuchverkehre zu vermeiden. Hierfür werden wir vor allem unterirdischen Parkraum schaffen.“

Marcus Weinberg erklärt Verkehrspolitik des Senats für "gescheitert"

Die Verkehrspolitik der SPD-Senate sei „gescheitert“, sagte Marcus Weinberg, der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020. „Staus sind gang und gäbe, Baustellen nur in Ausnahmefällen keine Stau-Stellen. Der Kampf um einen der vom Senat künstlich verknappten und teils sündhaft teuren City-Parkplätze nimmt immer groteskere Formen an. Machen wir Schluss mit dieser Staupolitik, vergeuden und strapazieren wir nicht länger Zeit und Nerven der Hamburger. Machen wir Hamburg jetzt mit einem mutigen Denken zum Pionier einer neuen nachhaltigen Mobilität.“

Weil „der Prozess Mobilität neu auszurichten ein langwieriger sein wird, bedarf es einer vertieften fachlichen Begleitung der politisch und stadtplanerisch Handelnden“, so Weinberg. „Die fachliche Begleitung und Steuerung der Prozesse ist unabdingbar für einen integrativen Ansatz der Stadtentwicklung. Hierfür braucht es eine Begleitung zum Beispiel in Form eines ‚Rates der Mobilitätsentwicklung‘ oder einer politischen Begleitung in Form einer Enquete-Kommission.“

Konzept wird Grundlage des Bürgerschaftswahlkampfes der CDU

Der Stadtbahn, die die Grünen für künftige Tangentialverbindungen neben der U5 noch „im Instrumentenkasten“ behalten wollen, erteilte die CDU am Mittwoch eine Absage. In zehn Jahren werde es vermutlich andere zusätzliche Formen des ÖPNV gebe, sagte Spitzenkandidat Weinberg.

Über die konkreten Kosten ihrer umfassenden Vorhaben konnte die CDU am Mittwoch noch keine genauen Angaben machen. Da Staus und andere Verkehrsprobleme allerdings sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachten, seien die geforderten Maßnahmen sinnvoll und mit Hilfe von Bundesmitteln und Umschichtungen im Haushalt auch finanzierbar, sagte Fraktionschef Trepoll.

Das neue Mobilitätskonzept wird nun wohl auch die Grundlage für den CDU-Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2020 liefern, bei dem das Thema Verkehr zusammen mit Wohnen und Mieten im Zentrum stehen dürften. Bei jüngsten Umfragen hatten die meisten Hamburger die Verkehrsprobleme als das für sie wichtigstes Thema genannt.