Hamburg. Vor knapp einem Monat wählte die AfD Dirk Nockemann zum Spitzenkandidaten. Nun hat die Partei ihr Programm vorgestellt.
Mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit und Steuerung der Zuwanderung geht die AfD in den bevorstehenden Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im Februar. Im Bereich der inneren Sicherheit fordere die Partei mehr Polizeikräfte, sagte Spitzenkandidat Dirk Nockemann am Sonntag nach dem zweitägigen Parteitag. Gleichzeitig müsse die Polizei finanziell und mit einer besseren Ausrüstung ausgestattet werden. Das gelte auch für die Feuerwehren, fügte er hinzu.
Im Programm stehe auch die Forderung nach der zwingenden Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern nach ihrer Verurteilung. Darüber hinaus müsse die Hamburger Justiz gestärkt werden: Es würden mehr Stellen in der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug benötigt.
„Wir wollen in Hamburg einen bezirklichen Ordnungsdienst einführen, damit sich die Polizei um Sicherheitsprobleme kümmern kann“, fuhr Nockemann fort. Im Aufgabenbereich dieses Dienstes könnten etwa die Sauberkeit in den Parkanlagen oder die Kontrolle von Hunden stehen. Im Programm sei auch vorgesehen, dass es gegenüber Rechts- und Linksextremisten sowie islamische Extremisten keine Toleranz geben dürfe.
AfD sieht die Grüne als Hauptgegner
Nockemann hatte nach eigenen Angaben den Wortführer des rechtsnationalen Flügels der Partei, Björn Höcke, bereits gebeten, solche Formulierungen nicht zu gebrauchen, durch die „man in den Fokus des Verfassungsschutzes“ komme und gleichzeitig bürgerliche Wähler verschrecke. Dies sei generell die Haltung des AfD Landesverbands Hamburg.
Als Hauptgegner machte Nockemann die Grünen aus. Scharf kritisierte er deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und die „hysterischen Töne beim Klima“. Hamburg dürfe nicht in einen „grünen Würgegriff“ geraten, sagte er. Daher will sich die AfD in der Verkehrspolitik unter anderem gegen eine „Diskriminierung und Diskreditierung von Autofahrern“ und für mehr Parkplätze einsetzen.
