Hamburg. Steigende Zahlen bei Kitas, Schulen und HVV sollen sich auch auf Ausgaben auswirken. Attraktivität der Stadt solle erhalten bleiben.

Das starke Bevölkerungswachstum in Hamburg soll sich noch stärker in den Ausgaben der Stadt widerspiegeln. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft fordert in einem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, den Senat auf, „ein Verfahren zu entwickeln, welches das Bevölkerungswachstum bei der Ermittlung der verfügbaren Finanzrahmens besser einbezieht“. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen sollen aber weiterhin nicht ausgegeben werden. Das neue Verfahren soll bereits für den Doppelhaushalt 2019/2020 gelten.

Das Konzept, rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen als Reserve für schlechte Zeiten zurückzulegen, habe sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht, sagte SPD-Finanzexperte Jan Quast. Diese mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro angewachsene Rücklage schütze davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Einnahmen wegbrechen.

Attraktivität der Stadt erhalten

„Was unser Finanzkonzept aber noch zu wenig berücksichtigt, ist die schnell wachsende Bevölkerung“, so Quast. „Jeder Einwohner erhöht die Einnahmen im Durchschnitt um 4000 Euro im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Zugleich braucht die wachsende Bevölkerung auch mehr städtische Angebote und mehr Infrastruktur. Das kostet viel Geld.“ Deshalb solle das Finanzkonzept um eine „Wachstumskomponente“ erweitert werden.

Wie berichtet, ist Hamburg seit 2011 um 100.000 Menschen auf 1,8 Millionen Einwohner gewachsen. Parallel stieg zum Beispiel die Zahl der Kita-Kinder um 20.000 und die der HVV-Fahrgäste lag 2016 um 75 Millionen höher als 2011. „Der stete Zuzug bedeutet auch, dass die Stadt mehr für Kitas, mehr für Lehrer oder für den Ausbau der Infrastruktur investieren muss, damit die Attraktivität der Stadt erhalten bleibt“, sagte Grünen-Finanzexperte Farid Müller.