Hamburg. Hamburgs CDU widmet sich Wahlergebnissen, Klimaschutz, YouTuber Rezo – und macht einen neuen Hauptwettbewerber aus.
Trotz des schlechten Abschneidens bei den Europa- und Bezirksversammlungswahlen sieht die CDU-Führungsspitze gute Chancen für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020. „Zwei, drei richtig gute Themen und der richtige Spitzenkandidat, den wir ja schon haben, können den Wahlkampf drehen. Dann haben wir eine reale Chance, als CDU mitzugestalten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze auf dem Landesausschuss seiner Partei im Besenbinderhof (St. Georg). In Umfragen zur Bürgerschaftswahl lag die Union zuletzt deutlich unter 20 Prozent.
Allerdings, so Heintze, müsse die Partei verstärkt hinhören, „was die Menschen bewegt“. Das sei vor den Europa- und Bezirkswahlen nicht in ausreichendem Maße geschehen. „Wir haben wichtige Themen angesprochen, aber die sind nicht bei den Menschen angekommen“, sagte Heintze. Zwar habe auch die Union beim für die Europawahlen entscheidenden Thema Klimaschutz Antworten. „Aber wir müssen uns fragen, ob es die richtigen Antworten sind“, so der Parteichef.
Berliner Parteispitze sei im Fall Rezo „überfordet“ gewesen
„Nur kopieren und hinterherrennen reicht aber nicht“, sagte Heintze mit Blick auf die Wahlsieger, die Grünen. Kritisch fügte er an, dass die Berliner Parteispitze „augenscheinlich überfordert“ gewesen sei, in der aufgeheizten Stimmung nach der Veröffentlichung des YouTube-Videos von Rezo angemessen digital zu reagieren.
Für Unionsbürgerschaftsfraktionschef André Trepoll sind die Grünen der „Hauptwettbewerber“ der CDU. Deren Höhenflug erinnere ihn an den „Schulz-Zug“, der der SPD vor der Bundestagswahl kurzzeitig ein relatives Umfragehoch beschert hatte. „Den Schulz-Zug haben wir gestoppt. Wie schaffen wir das bei den grünen Überfliegern auch?“, sagte Trepoll, der mit den Grünen gleich hart ins Gericht ging.
„In Hamburg-Mitte fliegt ihnen das Personaltableau gerade auseinander. Das ist ein ausgemachtes Desaster“, sagte Trepoll und meinte damit die Vorwürfe, zwei Bezirksabgeordnete der Grünen hätten Verbindungen zu islamistischen Organisationen. „Wenn es stimmt, dass das seit Anfang des Jahres bekannt war, dann ist das ein klares Führungsversagen und eine Wählertäuschung. Hier muss Frau Fegebank richtig für Ordnung sorgen“, so Trepoll.
Mehr junge Kandidaten bei der CDU gefordert
Die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten sorgte für heftige Kritik.
„Es ist ein realistisches Szenario, dass der neuen Fraktion niemand unter 36 Jahren angehören wird – das darf nicht passieren“, sagte der Abgeordnete Philipp Heißner. „Die jungen Leute wollen Köpfe, die nicht aussehen wie ihre Väter und Großväter. Wir brauchen die jungen Wähler von heute, denn sonst sind wir übermorgen nicht mehr da“, sagte Antonia Haufler, Vorsitzende der Jungen Union, unter starkem Beifall.
„Wir haben einen von allen Seiten hochgeschätzten Digitalpolitiker, der heute ein Bürgerschaftsmandat hat, dazu gebracht, nicht mehr anzutreten bei der nächsten Wahl. Das ist verkehrt. Wir brauchen mehr Carsten Ovens und nicht weniger“, sagte Peter Jaeger aus dem Ortsverband Alstertal und erntete ebenfalls kräftigen Applaus.
Am späten Abend beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit einen Antrag der Frauen-Union, der dazu aufruft, die Verträge der Stadt mit der Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) wegen Verfassungsfeindlichkeit „unverzüglich“ zu kündigen. Das Gleiche gilt für den Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), zu dem auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gehört. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich im Parlament für die Kündigungen einzusetzen.
