Hamburg . Parteichefs schließen Gespräche mit CDU und FDP nicht aus – stellen aber zunächst das Programm des Europa- und Bezirkswahlkampfs vor.
Die Grünen können sich nach der Bürgerschaftswahl 2020 auch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP vorstellen – auch wenn die Priorität bei der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD liegt. Das machte Parteichefin Anna Gallina am Gründonnerstag bei der Vorstellung der Wahlkampfthemen und Veranstaltungen zu den Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai deutlich. Man wolle Gespräche mit anderen Parteien nicht ausschließen, so die Grünen-Chefin.
Denkbar wäre zumindest rechnerisch, dass die Grünen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zweitstärkste Fraktion hinter der SPD würden und, um dann selbst mit Katharina Fegebank erstmal in Hamburg die Erste Bürgermeisterin zu stellen, eine Koalition mit CDU und FDP eingingen – da es für ein Grün-Schwarzes Bündnis nach derzeitigen Umfragen allein nicht reichen würde. Gallina wollte Gespräche über diese Möglichkeit jedenfalls jetzt nicht ausschließen.
Grüne würden immer auch Lösungsmöglichkeiten präsentieren
Zugleich mahnte die Parteichefin die Grünen trotz derzeit sehr guter Umfragen zu einer gewissen Demut, da gute Umfragen nicht immer zu genauso guten Wahlergebnissen bei den Grünen geführt hätten. Dass die Grünen derzeit so gut dastünden, habe mehrere Ursachen, analysierten Gallina und der stellvertretende Hamburger Parteichef Martin Bill. So habe man mit der Übernahme der beiden neuen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gezeigt, dass sich die Grüne als Organisation erneuern könnten. Zudem hätten die Grünen eine „klare Haltung“, sowohl in der Klimaschutz- und Umweltpolitik, wie auch etwa in der Abgrenzung vom Rechtspopulismus. Auch seien grüne Kernthemen wie Klimaschutz und neue Formen der Mobilität in den Mittelpunkt der politischen Debatten gerückt.
„Wir sind radikal und staatstragend zugleich“, betonte Grünen-Chefin Gallina. Grüne würden nicht nur kritisieren, sondern immer auch Lösungsmöglichkeiten präsentieren. Das unterscheide sie von der Linkspartei, die sich in Hamburg in der Opposition eingerichtet habe, gar nicht regieren wolle und quasi verlange, dass alle so würden wie sie.
Zunächst Debatten über Europa- und Bezirkswahlen
Bei einer Landesmitgliederversammlung am 27. April steht bei den Grünen die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Sowohl Gallina als auch ihr Stellvertreter Bill kündigten an, wieder zu kandidieren, auch Schatzmeister Karl-Heinz Karch wolle wieder antreten. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Emilia Fester, will demnach als Beisitzerin für den Vorstand kandidieren. Vor entscheidenden Wahlen setze man auf Kontinuität, so die Grünen-Chefs. Außerdem stehen Debatten über die Wahlen zum Europaparlament und die Bezirksversammlungen auf der Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung am Sonnabend der kommenden Woche.
Höhepunkt des Wahlkampfprogramms der nächsten Wochen soll laut Gallina ein Auftritt der Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zusammen mit Grünen-Bundeschef Robert Habeck am 16. Mai um 12 Uhr auf dem Gänsemarkt sein. Vorher, am 12. Mai, planen die Grünen eine „Kleidertauschparty“ und einen „Fair Fashion Day“ im Haus 73 am Schulterblatt. Am 18. Mai laden sie zum gemeinsamen Schauen das Eurovision Song Contest (ESC) ins Karo Beach vor der Rindermarkthalle.
Ihr „Regierungsprogramm“ für die Bürgerschaftswahl 2020 wollen die Grünen im September beschließen. Die Kandidatenaufstellung ist für den November geplant.
