Hamburg. Einrichtungen bekamen fürs Energiesparen Prämien – manche bis zu 25.000 Euro. Das neue Modell begrenzt den Ertrag.

Der Umweltausschuss der Bürgerschaft hat in einer Sondersitzung am Montagnachmittag das Aus für das Umweltprojekt „fifty/fifty“ beschlossen, das auf starke finanzielle Anreize für Schulen zur Energieeinsparung setzt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nahm der Ausschuss das von der Umwelt- und der Schulbehörde entwickelte neue Modell „Energie hoch 4“ an. Die Zustimmung der Bürgerschaft gilt als sicher.

Bei „fifty/fifty“ dürfen die Schulen 50 Prozent des Betrages behalten, der durch Reduktion von Energie, Wasser und Abfall im Laufe eines Jahres eingespart wird. Das 1998 gestartete Projekt, das Nachahmer in anderen Bundesländern fand, bescherte großen Schulen Prämien von bis zu 25.000 Euro.

„Das alte fifty/fifty war ein tolles System, um den Energieverbrauch an den Schulen zu senken und sie so am ersparten Geld zu beteiligen“, sagte Grünen-Umweltpolitikerin Ulrike Sparr. Mittlerweile seien aber viele Schulen energetisch saniert, so dass nur noch relativ wenig Energie zusätzlich eingespart werden könne. „In dem neuen Programm haben wir deswegen einen neuen Bewertungsmaßstab eingeführt, der zum Beispiel auch pädagogische Arbeit belohnt, selbst wenn der direkte Einspareffekt gering ist“, sagte Sparr.

"Scheinheiligkeit": CDU und FDP kritisieren neues Modell

Künftig soll eine Staffelung in drei Schritten gelten: Schulen, die drei Prozent Energie gegenüber dem Vorjahr einsparen, erhalten eine Prämie von drei Euro pro Schüler, bis sechs Prozent von vier Euro und darüber hinaus von fünf Euro. Hinzu kommen Prämien von maximal vier Euro für pädagogische und zwei Euro für organisatorische Aktivitäten.

„Statt weiter echte Anreize durch den Grundsatz zu schaffen, dass derjenige mehr Geld bekommt, der mehr Energie einspart, gibt es nun Pauschalen. Das vermindert den Anreiz für Schüler enorm, ihren kleinen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten“, sagte die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) warf dem rot-grünen Senat „Scheinheiligkeit“ bei der Umweltbildung vor. „Was Rot-Grün jetzt als Reform präsentiert, ist nichts anderes als eine Verstümmelung“, sagte Stephan Jersch (Linke).