Hamburg. Überteuerte Mietverträge? Für Neubauten in Wandsbek und Neugraben gebe es trotz selben Vermieters stark abweichende Konditionen.
Die Bezirksämter Harburg und Wandsbek planen große Neubauten. In Wandsbek soll auf der „Zollinsel“ zwischen Rüterstraße und Wandsbeker Zollstraße ein Gebäude für 450 Mitarbeiter der Fachämter Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung und Soziales entstehen. Und südlich des Neugrabener Bahnhofs will das Bezirksamt Harburg mit dem Kundenzentrum Süderelbe sowie dem örtlichen Jugendamt in einen Neubau umziehen. Beides sind Millionenprojekte, beide sollen als Mieter-Vermieter-Modelle entstehen, in denen die städtische Sprinkenhof GmbH als Bauherr und Vermieter und die Bezirksämter als Mieter fungieren. Soweit die Gemeinsamkeiten.
Dennoch enthalten die Vorverträge zwischen Sprinkenhof und den Bezirksämtern, die dem Abendblatt vorliegen, völlig unterschiedliche Konditionen. So soll der Neubau in Neugraben „über 40 Jahre wirtschaftlich abgebildet werden“, der in Wandsbek aber „über 30 Jahre“. Sollten die Projekte platzen, müsste Wandsbek die entstandenen Kosten „binnen vier Wochen“ an Sprinkenhof erstatten, während Harburg dafür drei Monate Zeit hätte. In Harburg ist diese Kostenerstattung auf 650.000 Euro gedeckelt – in Wandsbek nicht.
Jahresmiete von 5,4 Millionen Euro für Wandsbeker Neubau
CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer schließt daraus, dass Wandsbek deutlich schlechtere Konditionen erhalten soll. „Offensichtlich soll der Neubau auf der Zollinsel binnen 30 Jahren über die Miete komplett abgezahlt werden, der in Neugraben aber erst in 40 Jahren.“ Das führe dazu, dass die für Wandsbek zu zahlende Miete 20 Prozent oder rund fünf Euro pro Quadratmeter höher ausfalle. Dabei geht es um enorme Summen: Der Senat geht für den Wandsbeker Neubau von einer Jahresmiete von 5,4 Millionen Euro aus.
„Es bestätigt sich unser Eindruck, dass Rot-Grün bei seinen Mieter-Vermieter-Modellen überhaupt nicht auf die Wirtschaftlichkeit achtet“, sagt Kleibauer. „Offenbar versucht die von der Finanzbehörde kontrollierte Sprinkenhof hier Bezirksämtern massiv überteuerte Mietverträge aufzudrücken.“ Der CDU-Politiker fordert: „Die völlig unterschiedliche Mietkalkulation von Sprinkenhof für Verwaltungsgebäude der Stadt muss jetzt auf den Prüfstand, bevor Verträge unterschrieben werden.“
Gebäude werden über 40 Jahre finanziert
Sowohl Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) als auch Sprinkenhof und das Bezirksamt Wandsbek weisen Kleibauers Interpretation aber zurück. Die Projekte seien noch in einem frühen Stadium und die Vorverträge nicht vergleichbar, hieß es unisono. „Beide Projekte werden jetzt solide vorbereitet und immobilienwirtschaftlich vernünftig auf die Bahn gesetzt“, sagte Dressel.
Sprinkenhof-Sprecher Lars Vieten sagte: „Unsere Projekte werden immer über 40 Jahre finanziert. Entsprechend wird die Miete kalkuliert. So wird es auch beim Verwaltungsneubau in Wandsbek sein.“ Die Formulierung im Vorvertrag bedeute „nicht, dass wir dort eine unüblich hohe Miete vereinbaren wollen“. Frank Schwippert, Vizebezirksamtsleiter in Wandsbek, betonte, dass der Bezirk das auch gar nicht akzeptieren würde. „Natürlich würden wir nicht ein Gebäude über 30 Jahre abbezahlen, das Sprinkenhof über 40 Jahre finanziert.“ Alle Punkte des ersten Vorvertrags seien noch verhandelbar.
