Hamburg. Vertreter der Blauen Moschee nehmen erneut an verfassungsfeindlicher Demo teil. Opposition und Grünen-Mitglieder fordern Konsequenzen.
Offenbar hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) nicht vor, sich an die Grundlagen der zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Verbänden geschlossenen Verträge zu halten. Anders lässt es sich jedenfalls kaum erklären, dass das IZH laut Verfassungsschutz auch in diesem Jahr wohl wieder die Teilnahme von Dutzenden Hamburger Muslimen an der israelfeindlichen Al-Quds-Kundgebung in Berlin unterstützt hat.
„Wie bereits in den zurückliegenden Jahren nahmen Besucher und Vertreter des IZH am vergangenen Sonnabend an der jährlichen israelfeindlichen Demonstration des ‘Al-Quds-Tages’ (‘Jerusalem-Tag’) in Berlin teil“, hieß es auf Abendblatt-Anfrage vom Hamburger Verfassungsschutz. „Aus der Metropolregion Hamburg haben nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz etwa 150 Personen an der Demonstration teilgenommen.“ Man habe „Anhaltspunkte dafür, dass das IZH die Teilnahme an der Demonstration in Berlin unterstützt hat“. Der „Al-Quds-Tag“ sei „Ausdruck der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“.
Das IZH ist als Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) Partner der Stadt in den 2012 mit den muslimischen Verbänden geschlossenen Verträgen, in denen man sich auf gemeinsame Wertegrundlagen, die Anerkennung islamischer Feiertage und gemeinsamen Religionsunterricht verständigt hatte. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Schura das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtete IZH aufgefordert, nicht mehr an den israelfeindlichen Kundgebungen teilzunehmen. Offenbar haben alle diese Appelle keine Wirkung gezeigt.
Opposition fordert Kündigung des Staatsvertrags
Das könnte daran liegen, dass das IZH laut Verfassungsschutz direkt aus dem Iran gesteuert wird. „Mithilfe des IZH versucht das iranische Regime, Einfluss auf hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen“, so der Verfassungsschutz „Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des ‘Revolutionsführers’ der Islamischen Republik Iran – derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei – in Deutschland und Europa. Die Aktivitäten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedlichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten.“ Nach dem Gesellschaftsverständnis des IZH stehe die Religion über Demokratie und Rechtsstaat.
Kommentar: Partner machen Islamverträge zur Farce
„Das Existenzrecht Israels gehört zur Staatsräson Deutschlands. Wer dieses nicht anerkennt und israelfeindliche Hetze betreibt, kann angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands kein Vertragspartner unseres Staates sein“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Das IZH beweist mit seiner wiederholten Teilnahme am Al-Quds-Marsch erneut, dass mit ihm kein Staatsvertrag zu machen ist.“ Die Schura müsse das IZH ausschließen. Andernfalls müsse der Senat den Islamstaatsvertrag „endlich aussetzen“, so Trepoll. „Wer die liberalen Muslime in unserer Stadt stärken will, muss gegen die Fundamentalisten konsequent vorgehen.“
FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Mit antisemitischen Feinden der Demokratie kann es keine Staatsverträge geben. Das IZH muss umgehend aus dem Staatsvertrag ausgeschlossen werden, oder die Verträge sind aufzulösen.“ AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte es einen „Skandal“ dass „eine Organisation wie das IZH trotz ihrer dokumentierten Verfehlungen Vertragspartnerin“ sei. Die Politik, „Islamisten über politische Einhegung qua Staatsvertrag zu integrieren, ist fulminant gescheitert“, so Kruse. „Das dort verbriefte Bekenntnis der Muslime zu Toleranz und religiöser Vielfalt, ist im Falle von IZH und Ditib das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.“
IZH weist Vorwürfe zurück
Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller betonte, dass es Absprachen gegeben habe, dass es vom IZH „keine Aufrufe und kein Chartern von Bussen zur Al-Quds-Demo geben soll“. Man werde nun die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genau prüfen.
Der Schura-Vorstand selbst zeigte in einer Stellungnahme zurückhaltend. „Die Quds-Thematik beschäftigt nicht nur die Muslime in Hamburg und Deutschland. Weltweit wird der Aufschrei nach Gerechtigkeit und die Solidarität für das palästinensische Volk immer lauter“, so die Erklärung. „Position und Absprachen der Schura in Bezug auf den Quds-Tag sind eindeutig und unverändert. Der Vorstand wird bei internen Besprechungen über weitere Schritte beraten.“
Das IZH selbst teilte auf Abendblatt-Anfrage mit, dass sich seien Position im Bezug auf den Quds-Tag nicht verändert habe. „Weder sind Aufrufe zur Teilnahme erfolgt noch Busse vor dem IZH abgefahren. Nach wie vor ist das IZH nicht für die Organisation der Demo verantwortlich.“ Was sich jedoch verändert habe, sei „die Zunahme der Gewalt und die Verbrechen gegen das unterdrückte Volk von Palästina“, so die Erklärung. „Der internationale Aufschrei ist nicht zu überhören, es sie denn, man will es nicht hören.“
Grüne kritisieren Parteispitze
Der früherer Grünen-Bundestagsabgeordnete und Lehrbeauftragte Volker Beck dagegen sagte: „Eine Teilnahme von IZH-Funktionären ist ein Wortbruch gegenüber Schura und Hamburg, der Konsequenzen haben muss.“ Hamburger Grüne kritisierten die eigene Parteiführung, die zuletzt Konsequenzen gegen das IZH abgelehnt hatte.
„Die grüne Politik des geduldigen Miteinander-Redens ist grandios gescheitert, wie es zu erwarten gewesen war“, schrieben Mitglieder des Arbeitskreises ‘Respekt und Klarheit’ um Paul Nellen und Peter Schwanewilms. „Für die Teilnahme des IZH am Staatsvertragsprozess gibt es von jetzt ab keinerlei Rechtfertigung mehr.“ Grünen-Landeschefin Anna Gallina sagte, sie erwarte von der Schura „nicht nur eine Distanzierung, sondern Lösungsvorschläge für dieses komplexe Problem“.
