Hamburg. Islamisches Zentrum weist Vorwürfe des Extremismus zurück. Grüne: Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), zu dem die Blaue Moschee an der Alster gehört, hat die jüngste Kritik der Grünen zurückgewiesen. Hintergrund: Der Verfassungsschutz hatte darauf hingewiesen, dass das aus dem Iran gesteuerte IZH noch immer „extremistische Bestrebungen“ verfolge und Funktionäre und Besucher 2016 den israelfeindlichen „Al-Kuds-Tag“ in Berlin unterstützt hätten.
Einige Grüne haben einen Antrag zum Landesparteitag am 26. November eingereicht, nach dem dem IZH ein Ultimatum gestellt werden soll, schriftlich eine weitere Teilnahme am Al-Kuds-Tag auszuschließen. Andernfalls solle das IZH nicht weiter Partner der Stadt in den 2012 geschlossenen Verträgen mit den Islam-Verbänden sein. Als Mitglied der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, ist das IZH derzeit mittelbarer Vertragspartner.
Extremismus-Vorwurf sei nie "bekräftigt" worden
„Alle Veranstaltungen und Aktivitäten des IZH finden ausnahmslos im Rahmen und auf Basis der Gesetze sowie in freiwilliger Kooperation mit der Polizei Hamburg statt“, schreibt das IZH nun in einer schriftlichen Erklärung. „Der Auftrag des IZH ist eindeutig in der Vermittlung eines moderaten Islams auf Basis der Vernunft und Spiritualität definiert.“ In mehr als zehn Jahren der Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Vorwürfe nie „bekräftigt“ worden, so das IZH, das damit eine andere Sicht auf die Dinge offenbart als der Verfassungsschutz.
Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) warf den Grünen vor, die Islam-Verbände spalten zu wollen. „Die IGS verurteilt die Verleumdungen gegen das IZH auf das Schärfste“, heißt es in einer Erklärung. Beim Al-Kuds-Tag werde weltweit, auch von Juden, für die Rechte der Palästinenser eingetreten. Die Grünen müssten die „politischen Forderungen an das IZH zurücknehmen“.
Grüne: Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden
Grünen-Vize Michael Gwosdz reagierte verhalten. „Staatsverträge sind wichtige Dialoginstrumente, besonders in schwierigen Zeiten“, so Gwosdz. „Wir stellen weder die Integrität der Schura-Mitglieder in Frage noch sind wir so blauäugig zu glauben, dass der Al-Kuds-Tag eine normale Demonstration ist. Das IZH muss sich kritische Debatten gefallen lassen.“ Der in den Staatsverträgen abgebildete gemeinsame Wertekanon lasse es nicht zu, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.
Derzeit diskutiert die Parteiführung nach Abendblatt-Informationen mit den Verfassern des Ultimatums-Antrags darüber, beim Parteitag am 26. November einen gemeinsamen, weniger drastisch formulieren Antrag zur Abstimmung zu stellen.
