Hamburg. Anlass sind Texte und Bilder muslimischer Gruppen, die Weihnachten und Silvester verächtlich gemacht hatten.
Die FDP-Opposition fordert in einem Antrag, der zur Bürgerschaftssitzung am 18. Januar eingebracht werden soll, die Auflösung des Vertrages des Senats mit den muslimischen Verbänden. Unmittelbarer Anlass sind Texte und Bilder einiger Gruppen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), in denen Weihnachten und Silvester verächtlich gemacht und Christen als „Ungläubige“ bezeichnet werden (wir berichteten). Die Ditib zählt zu den Partnern des Senats beim Staatsvertrag.
Nach Ansicht der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein steht die Ditib zudem im Verdacht, als verlängerten Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Offen israelfeindlich agiere außerdem das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das Mitglied der Schura ist, ebenfalls Unterzeichnerin des Islam-Vertrags.
„Wegfall der Geschäftsgrundlage“
„Hamburg kann und darf keine staatsvertraglichen Beziehungen mit Organisationen pflegen, die möglicherweise als verlängerter Arm des Geheimdienstes eines autokratischen Systems fungieren oder schlimme antisemitische Verirrungen pflegen“, sagte die FDP-Politikerin. „Wir erwarten vom Senat die einseitige Kündigung des Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.“
Das Vertragswerk mit den islamischen Verbänden hatte noch der schwarz-grüne Senat angeschoben. Nach dem Regierungswechsel wurden die Verhandlungen schließlich unter der Verantwortung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgeschlossen und der Vertrag 2013 unterzeichnet. Als einzige Fraktion hatte die FDP nicht zugestimmt, weil die Partei für eine konsequente Trennung von Staat und Religion eintritt und Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften ablehnt. Ham-burg hat entsprechende Verträge auch mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde abgeschlossen.
Bedenkliche Social-Media-Aktivitäten
In der aktuellen Debatte hatte der Islamismus-Experte Ahmad Mansour dem rot-grünen Senat Naivität vorgeworfen. „Weil man einen Vertrag mit den Verbänden geschlossen hat, sieht man über die Probleme hinweg“, sagte Mansour dem Abendblatt. Bislang hätten nur Islamisten gegen Weihnachten und Silvester agitiert. Neu sei, dass diese Positionen nun auch von der türkischen Regierung und der Religionsbehörde verbreitet würden, der die Ditib angeschlossen ist. „Das ist eine völlig neue Qualität, aufgrund derer man auch die Ditib neu bewerten muss.“
In einer ersten Stellungnahme hatte Senatssprecher Sebastian Schaffer gesagt, bedenkliche Social-Media-Aktivitäten „einzelner Personen und Gruppen“ zu bewerten, sei nicht Sache des Senats. Die Ditib hatte „Posts von vereinzelten Jugendlichen“ eingeräumt, die jedoch nicht für den Verband sprächen.
„Wir überprüfen die Fälle und gehen hier auch klar vor“, sagte Sedat Simsek, Vorstandsvorsitzender der Ditib-Nord. Der FDP-Antrag fordert den Senat nun auf zu prüfen, inwieweit der Vertrag „wegen schwerwiegender, unzumutbarer Änderungen durch das Verhalten der IZH und anderer Vertragspartner“ aufgelöst werden muss.
