Hamburg. Funktionäre sollen erneut an einer israelfeindlichen Demo teilgenommen haben. CDU: Staatsvertrag sofort kündigen.
Es ist ein Ritual israelfeindlicher Muslime: Jeweils im Sommer findet in Berlin der sogenannte Al-Quds-Tag statt, dabei marschieren Hunderte Teilnehmer mit antisemitischen Plakaten und rufen zum Boykott jüdischer Produkte auf. Wiederholt wurden dabei Funktionäre der Blauen Moschee an der Alster gesehen. Im vergangenen Jahr tobte bereits eine Debatte darüber, ob die Stadt die mutmaßlichen Israelfeinde deshalb aus dem Staatsvertrag mit den Muslimverbänden ausschließen müsse – die Drohgebärden fichten die Verantwortlichen in der Moschee aber offenbar nicht an.
Auch beim diesjährigen Quds-Tag am 23. Juni seien etwa 80 Teilnehmer aus der Metropolregion Hamburg mitmarschiert, bestätigte Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, gegenüber dem Abendblatt – darunter erneut auch zwei hochrangige Funktionäre aus dem Umfeld des „Islamischen Zentrums Hamburg“, dem Trägerverein der Blauen Moschee auf der Uhlenhorst.
Kommentar: Islamverbände brechen Vertrag
Konkret soll es sich um den Leiter der „Islamischen Akademie“, Hamidreza Torabi, sowie seinen Stellvertreter handeln. Die Blaue Moschee gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Angaben zufolge könnte die Blaue Moschee tief in den Al-Quds-Tag verwickelt sein. „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass das IZH seit Jahren an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligt ist“, hieß es.
Die Führung der Blauen Moschee um Ayatollah Reza Ramezani hat wiederholt zurückgewiesen, extremistische Positionen zu vertreten. „Alle Veranstaltungen und Aktivitäten finden ausnahmslos im Rahmen und auf Basis der Gesetze (...) statt“, hieß es im vergangenen Jahr in einer Mitteilung.
Starker öffentlicher Druck
Das IZH und Ayatollah Ramezani waren am Donnerstag nicht für eine aktuelle Stellungnahme zu erreichen. Das schiitische Zentrum ist über die Schura, den Rat der muslimischen Verbände, mittelbarer Partner der Stadt in den Verträgen, die das Zusammenleben mit Muslimen regeln und bestimmte Privilegien für die Moscheen vorsehen.
Die Schura hatte nach dem starken öffentlichen Druck erklärt, dass der Al-Quds-Tag „nicht tragbar“ sei. Der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas sagte dem Abendblatt, dass alles unternommen worden sei, um eine erneute Teilnahme von Funktionären am Al-Quds-Tag zu verhindern. „Der Ayatollah des IZH hat etwa nicht mehr zur Teilnahme aufgerufen, das werte ich als Erfolg.“ Offenbar habe sich der Leiter der Islamischen Akademie aber dem „Druck von Hardlinern aus den eigenen Reihen gebeugt“, sagte Yoldas.
Die CDU bekräftigte die Forderung nach einem einstweiligen Aus für die Staatsverträge. „Allen Durchhalteparolen von SPD und Grünen zum Trotz, verkommen die Islamverträge allmählich zur Farce“, sagte der CDU-Fraktionschef André Trepoll. Rot-Grün bleibe „bei den Islamverträgen konsequent – und zwar konsequent auf dem Holzweg“, so Trepoll. Auch dieses Mal werde es „höchstens markige Ankündigungen“, aber keine Konsequenzen geben. AfD-Fraktionschef Jörn Kruse forderte, „äußerst gefährlichen“ Vertragspartnern wie dem IZH zu kündigen.
Senatssprecher Sebastian Schaffer sagte, der Senat lehne den Al-Quds-Tag ab. „Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition. Darüber lassen wir auch das IZH nicht im Unklaren“, so Schaffer. Die Position des Senats zu den Islamverträgen und „ihrer Funktion für die praktische Religionsausübung ist bekannt“.
FDP: Teilnahme an Kundgebung ein „Affront“
FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels-Frowein bezeichnet die Teilnahme an der Kundgebung als „Affront“. Ihre Partei fordert die Kündigung der Staatsverträge. Christiane Schneider (Linke) mahnte, den eingeschlagenen Weg des politischen Drucks ohne Kündigung weiterzugehen.
Der SPD-Integrationspolitiker Kazim Abaci forderte die Schura auf, „aktiv gegen solche Aktionen“ vorzugehen. Die Grünen-Religionspolitikerin Stefanie von Berg kündigte ein Gespräch an, „in dem wir klarmachen werden: Antisemitismus hat in Hamburg keinen Platz.“
