Hamburg. Spektakuläre Ankündigungen des Bürgermeisters zu Krankenhäusern, U-Bahn und Wohnungsbau. Der Opposition reicht das nicht.
Mit einem überraschenden Plan lässt der neue Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, in seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft aufhorchen. So will Hamburg offenbar gemeinsam mit dem Krankenhaus-Konzern Asklepios, an dem die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist, die AK Altona neu bauen. Das wäre ein Projekt für mindestens mehrere Hundert Millionen Euro. Tschentscher sagte: „Wir sind schon jetzt ein führender Standort der Gesundheitswirtschaft und werden in Zukunft rund 100 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhauslandschaft investieren. Wir werden die Gesundheitswirtschaft mit der Gründerszene vernetzen und wollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern.“
Die Opposition bemängelte eine "unverantwortliche Politik" mit Blick auf die Schulden der Stadt. CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte, der Senat habe keine Idee, wie die Verschuldung gestoppt werden könne. "Hamburg wächst nicht erst seit gestern." Es gehe Tschentscher um rot-grüne Wahlgeschenke und Umverteilung.
Leitartikel: Bei Tschentscher bleibt vieles vage
Für die FDP sagte Anna von Treuenfels-Frowein, Tschentscher habe es versäumt, "eine Trendwende für wichtige Politikbereiche einzuleiten". Ihm fehle es an mutigen Ideen. "Voraussetzung für diese Trendwenden ist ein solider Haushalt, den der Senat mit seinen Schattenetats allerdings schuldig bleibt."
Der Bürgermeister sagte, die Bürger sollten in den Praxen und Kliniken „eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau erhalten“. Tschentscher ist selbst promovierter und habilitierter Mediziner. Er hat als Laborarzt gearbeitet.
Krankenhäuser: Neubau der Asklepios-Klinik-Altona
„Jeder, der selbst oder in seinem persönlichen Umfeld einmal von einer schweren Erkrankung betroffen war, weiß, wie wichtig es dann ist, in der Nähe ein gutes Krankenhaus zu haben, in dem geholfen wird. Nach der Modernisierung vieler anderer Krankenhäuser wird Altona der nächste Standort sein, an dem wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit Asklepios die bisherige AK Altona durch einen modernen Neubau ersetzen, der höchsten Ansprüchen der modernen Medizin gerecht wird und bestens in das städtische Umfeld integriert ist.“
Gerüchte über einen Neubau des teils maroden Gebäudes hatte es zuletzt häufiger gegeben. Die AK Altona direkt an der Autobahn A7 versorgt nicht nur den Hamburger Westen, sondern auch Teile Schleswig-Holsteins. Es ist auch als Geburtsklinik sehr beliebt und dient als große Notaufnahme.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hatte im Abendblatt-Interview angekündigt, Hamburg werde von einen Sonderfonds Krankenhäuser profitieren, den man auf Bundesebene plane. Sie forderte direkte Investitionen des Bundes aus Steuermitteln, nicht aus Geldern der Beitragszahler in die gesetzliche Krankenkassen.
Erste Regierungserklärung von Peter Tschentscher
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nun, dass man „deutlich erhöhte“ Investitionen in Krankenhäuser vorhabe: „Um den notwendigen Strukturwandel der Krankenhauslandschaft und die Qualität der stationären Versorgung zu befördern, wird der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und von den Ländern hälftig finanzierte Strukturfonds für weitere vier Jahre in Höhe von einer Mrd. Euro/jährlich fortgesetzt.“
Investitionen in UKE und Universität
Tschentscher, der selbst im UKE arbeitete, sagte, auch das Universitätsklinikum in Eppendorf werde ausgebaut – mit neuem Herzzentrum und neuer Martini-Klinik. Er kündigte außerdem an, es werde in Bahrenfeld eine „Science City“ geben, die internationale Wissenschaftler anlocken solle. Standorte sollen auch in Bergedorf und Harburg sein. Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) erwähnte Tschentscher ebenso.
Der Wissenschaftsrat hatte sich zuletzt hat sich für die Aufnahme des HBI in die Leibniz-Gemeinschaft ausgesprochen. Das Institut zeige wissenschaftliche Qualität und habe eine "strukturelle Relevanz für das Wissenschaftssystem". Die überregionale Bedeutung sei „exzellent”. Für Tschentscher zählen diese Institutionen zu den Leuchttürmen, die im Hinblick auf Hamburgs Zukunftsfähigkeit besonders gefördert und ausgebaut werden sollen.
Saga soll noch mehr bauen – Konzession an Grüne
Die städtische Wohngesellschaft Saga soll nach Tschentschers Worten doppelt so viele Wohnungen bauen wie bisher. Wie bei Vorgänger Olaf Scholz genießt auch für Tschentscher die Wohnungsbaupolitik höchste Priorität. Die Wohnungen sollten für acht Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Trotzdem sollen weitere "innerstädtische Grünzüge" entwickelt werden. Das ist sicherlich ein wichtiger Wink Richtung Koalitionspartner. Die Grünen hatten nach dem Rücktritt von Scholz darauf gedrungen, dass ihre Handschrift in der Hamburger Koalition besser sichtbar werde.
U5: Steht die Linienführung schon fest?
Für die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr hatte Tschentscher eine besondere Nachricht parat: Die neue U-Bahnlinie U5 soll von Bramfeld über den Hauptbahnhof bis zum Siemersplatz in Lokstedt führen (und von dort weiter). Damit scheint die zuletzt diskutierte Variante vom Tisch, die den Siemersplatz nicht einschloss und das boomende Lokstedt abgehängt hätte. Das erinnerte ein bisschen an eine "Basta-Entscheidung".
