Hamburg. So viel Geld wie 2017 hat die Stadt noch nie für Sanierung und Neubau ausgegeben. Doch die Opposition sieht Gründe für eine Warnung.
Um große Lobesworte ist Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nicht verlegen. „Der Schulbau ist das Flaggschiff der Sanierungsstrategie des Senats“, sagte das neue Mitglied der Landesregierung in einer Zwischenbilanz der Sanierungsoffensive für den Schulsektor, die Dressel zusammen mit Schulsenator Ties Rabe (SPD) im Rathaus präsentierte.
Seit 2011 hat der Senat 2,4 Milliarden Euro in den Neubau, die Instandhaltung und in die Sanierung maroder Schulgebäude investiert. Allein im vergangenen Jahr kletterten die Investitionen auf den Rekordwert von 476 Millionen Euro. „Das ist mehr als dreimal so viel wie im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2010“, betonte Rabe mit einem Seitenhieb auf die früheren CDU-geführten Senate. Damals habe ein Sanierungsstau in Höhe von rund drei Milliarden Euro und ein erheblicher Zubaubedarf bestanden. Im Durchschnitt der Jahre seit 2011 wurden 375 Millionen Euro jährlich „verbaut“.
165 Bauprojekte wurden 2017 an Schulen übergeben
Der Schwerpunkt der Arbeiten mit rund 75 Prozent der Investitionssumme liegt im Bereich Neubau und Sanierung. Allein im vergangenen Jahr hat die städtische Gesellschaft Schulbau Hamburg 165 Bauprojekte an die Schulen übergeben.
Darunter sind komplette Schulneubauten wie der des Gymnasiums Farmsen für 15,2 Millionen Euro oder der mehrteilige Neubau einschließlich Mensa und Produktionsküche für die Gyula-Trebitsch-Stadtteilschule in Tonndorf (13,4 Millionen Euro). Bis 2019 sollen auf einem Grundstück in Wilstorf für 42,7 Millionen Euro die Lessing-Stadtteilschule neu gebaut und das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium saniert und erweitert werden. Aufgrund des massiven Ganztagsschulausbaus sind seit 2011 allein 232 neue Schulkantinen entstanden, die nach Angaben von Rabe bis zu einer Million Euro kosten können. In den Bau von 55 Schulsporthallen sollen 142 Millionen Euro von 2018 bis 2020 investiert werden.
Die Gebäudequalität der Schulen hat sich verbessert
Nach Einschätzung von Architekten hat sich die Gebäudequalität der Schulen deutlich verbessert. Vor fünf Jahren wurde der Zustand der Schulbauten von den Experten im Durchschnitt mit der Note 3,53 bewertet, der mittlerweile auf 3,05 angestiegen ist.
„Nach der Drei minus jetzt eine glatte Drei, und die Zwei minus ist in Sichtweite. Ich weiß aus meiner eigenen Schulzeit, dass man damit in den wirklich positiven Bereich kommt“, sagte Dressel, der zugleich betonte, dass sich auch Schulbau Hamburg am Prinzip des kostenstabilen Bauens orientieren müsse. Es gebe die klare Vorgabe, dass bei Neubauten der Preis von 2800 Euro pro Quadratmeter nicht überschritten werden dürfe.
Opposition kritisiert Eigenlob und mögliche Millionenverluste
Rabe wies darauf hin, dass die Schulgemeinschaften in Hamburg anders als in anderen Bundesländern erhebliche Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung neuer Schulgebäude haben. Vorgegeben sei allerdings der Flächenbedarf, der sich an der Schülerzahl orientiere. „Jeder Schüler hat rechnerisch Anspruch auf zwölf Quadratmeter. Innerhalb der Preis- und Quadratmetergrenzen können die Schulen selbst Zahl, Größe und Zuschnitt der Unterrichtsräume bestimmen“, sagte Rabe.
„Die bejubelten Schulneubauten sind eine Selbstverständlichkeit, weil auch der Bedarf seitdem gewachsen ist“, kritisierte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Der CDU-Finanzpolitiker Thilo Kleibauer warf Dressel und Rabe vor, wichtige Fakten außer Acht gelassen zu haben. „Für eine nachhaltige Finanzierung sind im Haushalt viel zu niedrige Mietzahlungen eingeplant. So entstehen jährlich Millionenverluste im Sondervermögen Schulimmobilien“, sagte Kleibauer.
