Hamburg. FDP kritisiert Senatspolitik. Welche Stadtteile “abgehängt“ sind und welche Zugang zu schnellen Anschlüssen haben.
Die FDP hat scharfe Kritik an dem aus ihrer Sicht zu langsamen Ausbau von schnellem Breitband-Internet in Hamburg geübt. „Der Senat bekommt den Ausbau nicht auf die Reihe“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Kruse. Seit 2015 geflossene Bundesmittel der sogenannten Digitalen Dividende II würden „auf den Konten der Stadt versauern“.
Mehr als zwei Jahre mühe sich der Senat bereits, die unterversorgten Gebiete und den Hafen besser zu stellen, so Kruse. „Anfang 2017 stellte der zuständige Kultursenator Carsten Brosda den Ausbau für diesen Sommer in Aussicht. Zum Jahresende ist nicht mal das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen. Ein Armutszeugnis.“
Wo das Netz besonders schnell ist – und wo besonders langsam
Kruse bezieht sich auf die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage. Darin heißt es, dass „angestrebt“ werde, noch 2017 zu entscheiden, welche Unternehmen die besonders schlecht versorgten Gebiete an schnelles Internet anschließen sollen. Zugleich hat der Senat eine Liste aller Stadtteile mit dem Stand der Internetanschlüsse und den jeweils verfügbaren Geschwindigkeiten angehängt – aufgegliedert nach Anschlüssen mit Geschwindigkeiten von mehr als 100 MBit/s, mit 50 bis 100 MBit/s und 30-50 MBit/s. Besonders schlecht ist die Versorgung demnach in Allermöhe, Altengamme, Altenwerder, Billwerder, Cranz, Hammerbrook oder Kirchwerder. Dort erreichen teilweise deutlich mehr als die Hälfte der Haushalte Internetgeschwindigkeiten von unter 30 MBit/s.
Besonders gut steht es um die Internetversorgung in Barmbek (Nord und Süd), Dulsberg, Eilbek, Eißendorf, Eppendorf, Groß Flottbek, Harvestehude, Hoheluft (Ost und West), Hohenfelde, Moorburg, Ottensen, Poppenbüttel, Rotherbaum, Steilshoop, Uhlenhorst und Wellingsbüttel. Hier verfügen fast alle Haushalte über Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 MBit/s, und mehr als 90 Prozent haben Zugang zu Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 100 MBit/s. Den Bestwert erreicht die Uhlenhorst: Dort verfügen mehr als 94 Prozent der Haushalte über Hochgeschwindigkeitsinternetanschlüsse.
Senat weist Kritik der FDP zurück: Hamburg auf "Spitzenplatz"
Die Geschwindigkeit der Internetleitungen wird immer wichtiger – nicht nur weil immer mehr Menschen Filme, Videos und Musik über das Netz konsumieren. Vor allem Unternehmen sind darauf angewiesen, dass große Datenmengen schnell fließen.
Das weiß auch der Senat – und weist die Kritik der FDP deutlich zurück. „Die Vorwürfe zum Thema Breitbandausbau werden auch durch ständige Wiederholung nicht richtig“, sagt Enno Isermann, Sprecher der Kulturbehörde. „Der Breitbandausbau genießt in Hamburg höchste Priorität. Nach Angaben der Bundesregierung sind mehr als 90 Prozent der Haushalte mit einer Leistung von mindestens 100 MBit/s versorgt.“
Den „Spitzenplatz“ habe Hamburg „mit Marktmechanismen erreicht, also ohne dass der Staat gleich mit Subventionen ins Marktgeschehen eingreifen musste“. Der Ausbau gehe weiter. „Hamburg hat sich als einziger Stadtstaat entschlossen, in allen Gebieten, in denen sich der schnelle Internetzugang nicht privatwirtschaftlich realisieren lässt, den Ausbau zu fördern“, so Isermann.
„Mit diesem Modell hat Hamburg erfolgreich einen Antrag auf zusätzliche Fördergelder des Bunds in Höhe von 7,5 Millionen Euro gestellt.“ Der Vorwurf, dass es nicht schnell genug gehe, sei „absurd“, da sich Hamburg an die vom Bund vorgegebenen Regularien halten müsse, so Isermann. Überdies habe der Senator den Bund bereits darauf hingewiesen, dass die Förderauflagen zu aufwendig und zu bürokratisch seien.
