Hamburg. In der Senatskanzlei entsteht ein neues Amt. Was ein Chief Digital Officer macht und warum er mehr verdient als der Bürgermeister.
Schon jetzt ist Hamburg bei der Digitalisierung relativ weit vorne – etwa mit seinem Transparenzportal, in dem die meisten Dokumente und Daten der Verwaltung allen Bürgern im Internet zugänglich sind. Auch der Ausbau des öffentlichen WLAN, die Pläne zur „Open Online University“ oder der Zuschlag für den Mobilitäts-Weltkongress 2021 zeigen, dass Hamburg in Sachen Digitalwende jedenfalls nicht ganz schlecht aufgestellt ist.
Und doch, weiß der zuständige Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (SPD): „Staat und Verwaltung hinken bei diesem Thema hinter der privaten Wirtschaft her.“ Das soll sich nun wenigstens ein Stück weit ändern.
Zum Januar 2018 werden die bisher zersplitterten Kompetenzen für das Thema im Senat neu gebündelt – und zwar in der Senatskanzlei, also direkt bei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Die bisher für Informationstechnik, eGovernment (digitale Verwaltung) und den städtischen IT-Dienstleister Dataport zuständige Finanzbehörde gibt diese Bereiche vollständig an das neue Amt IT und Digitalisierung ab, das zum Januar in der Senatskanzlei entsteht. In das neue Amt wird auch die „Leitstelle digitale Stadt“ integriert, die bisher aus der Senatskanzlei die Digitalisierung der Behörden koordiniert. Das Amt Medien in der Kulturbehörde bleibt derweil Ansprechpartner für Medien- und auch Digitalunternehmen.
Ein neues Amt für die Digitalisierung
Das neue Amt für IT und Digitalisierung, dessen Chef der Wirtschaftsinformatiker Christian Pfromm (53) wird, solle im kommenden Jahr drei wesentliche Aufgaben angehen, sagte Staatsrat Krupp dem Abendblatt. Als Erstes würde man sich die Digitalstrategien aller Behörden ansehen – also etwa die konkreten Vorhaben bei der Digitalisierung des Verkehrs oder des Hafens (Wirtschaftsbehörde), der Digitalisierung des Rechtsverkehrs (Justizbehörde), der digitalen Bildung (Schulbehörde) oder des Projekts eCulture (Kulturbehörde). Diese plant etwa ein virtuelles Informationszentrum für die zum Weltkulturerbe erkorene Speicherstadt zu schaffen.
Anliegen per Internet erledigen
In einem zweiten Schritt soll der neue Digitalchef Pfromm sich mit seinen Mitarbeitern einen Überblick über sämtliche in der Verwaltung genutzte Software verschaffen. „Wir wollen nicht von der Überalterung der IT-Verfahren überrascht werden, sondern frühzeitig sehen, was wo zu tun ist“, so Krupp.
Die dritte Aufgabe wird wohl die umfangreichste: Gemäß der Senatsdrucksache „Digital First“ soll die städtische Verwaltung schrittweise so umgebaut werden, dass die Bürger die meisten ihrer Anliegen irgendwann über das Internet erledigen können. Angebote der Verwaltung sollen digital über ein Servicekonto zugänglich gemacht werden, das jeder Bürger einrichten kann. Auch Bescheide sollen im Servicekonto abgerufen werden. Gebühren können online bezahlt werden. Alle Funktionen sollen dabei auch über Handys und andere „mobile Endgeräte“ genutzt werden können.
Der Leitartikel zum Thema: Fit für Hamburgs digitale Zukunft
„Wichtig ist uns dabei die digitale Souveränität“, so Krupp. Die oftmals sensiblen Daten der Bürger, etwa Melde-Informationen, Steuer- oder Sozialhilfe-Daten können nicht auf Servern von privaten Anbietern liegen, sondern auf den eigenen Servern bei Dataport. Grundsätzlich geht es auch darum, von den großen Plattformen wie YouTube (also Google) unabhängig zu bleiben.
Bei der Umsetzung solle nicht alles eins zu eins von der analogen in die digitale Welt übertragen werden – viele Prozesse könnten auch verkürzt werden. So sei es etwa nicht mehr nötig, immer wieder Angaben zur Person bei Anträgen zu machen, wenn sich der Nutzer einmal identifiziert habe. Das könne die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Behörden für alle Seiten vereinfachen, so die Hoffnung.
Hamburgs Chief Digital Officer verdient 290.000 Euro
Für das kommende Jahr soll das neue Digital-Amt, wenn die Bürgerschaft zustimmt, zunächst mit 18 Millionen Euro an Sachmitteln aus dem bestehenden Innovationsfonds ausgestattet werden. Damit die Kosten für das Mammutprojekt nicht aus dem Ruder laufen, solle das System der „agilen Software-Entwicklung“ genutzt werden, sagte Krupp. Dabei werden hintereinander einzelne Module programmiert, etwa zur Authentifizierung des Nutzers, zur Zahlung von Gebühren oder zu Rückmeldung.
Bei der Bezahlung des neuen Chief Digital Officer (CDO) Pfromm, der auch das Digital-Amt leiten soll, orientiert sich der Senat mit 290.000 Euro pro Jahr an der privaten Wirtschaft. Dadurch verdient der neue Digitalchef mehr als Senatschef Olaf Scholz. Dafür werde aber sein Arbeitsvertrag auf zunächst drei Jahre befristet, so Staatsrat Krupp. Auch werde der Wirtschaftsinformatiker keine sonst in der öffentlichen Verwaltung üblichen Pensionsleistungen erhalten.
