Hamburg. Viele Flüchtlingswohnungen sollen auf „fragwürdiger“ Grundlage errichtet worden sein. Im September kamen besonders viele Geflüchtete.
Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossenen Sonderregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften „in fragwürdiger Art und Weise“ zu nutzen. Insgesamt seien bislang 24 Standorte auf der Grundlage des Paragrafen 246 des Baugesetzbuches geplant bzw. gebaut worden, sagte Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Nach ihrer Ansicht bestehe die Intention der Ausnahmeregelungen darin, den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, wenn diese nur für eine begrenzte Zeit existieren sollen. Diese Maßgabe umgehe der Senat, weil er auf der Grundlage der Ausnahmeregelungen den Bau von mehreren Tausend Wohnungen ermögliche. „Dabei werden richtige Planverfahren umgangen und die sonst übliche Bürgerbeteiligung untergraben“, sagte Dutschke.
Neben den umstrittenen „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ würden an anderen Standorten die bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Sonderregeln „ausgereizt“, kritisierte Jennyfer Dutschke weiter. Die FDP-Abgeordnete bezieht sich bei ihrer Kritik auf eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage.
Im September kamen 800 Flüchtlinge in Hamburg an
Unterdessen ist die Zahl der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge im September auf den zweithöchsten Stand dieses Jahres gestiegen. Nach Angaben des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge (ZKF) trafen im vergangenen Monat 800 Personen in der Stadt ein. Im August waren 869 Flüchtlinge vermeldet worden – der bis dahin höchste Wert.
Von den 800 Personen seien auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels 337 Personen in andere Bundesländer geschickt worden, erklärte der ZKF weiter. Von den 463 Flüchtlingen, die Hamburg zugewiesen wurden, hätten 280 in einer Unterkunft untergebracht werden müssen. 183 Flüchtlinge kamen bei ihrer Familie oder bei Bekannten unter.
Dem ZKF zufolge meldeten sich in diesem Jahr bislang 6684 Flüchtlinge in Hamburg, von denen der Stadt 3969 zugewiesen wurden. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres lag die Zahl der in Hamburg eingetroffenen Flüchtlinge bei 13.529.
Derzeit sind in der Hansestadt 15 Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb. Dort leben rund 4800 Menschen. Hinzu kommen 119 sogenannte Folgeunterkünfte für rund 29.700 Flüchtlinge. Zudem seien im September vier Erstaufnahmeunterkünfte geschlossen worden: „Holstenhofweg“ (Wandsbek/200 Plätze), „Grellkamp“ (Langenhorn/450 Plätze), „Jenfelder Moorpark“ (Jenfeld/400 Plätze) und „Dratelnstraße“ (Wilhelmsburg/900 Plätze).
