Hamburg. Die Christdemokraten geben sich selbstbewusst. Fraktionschef André Trepoll: „Wir setzen den Senat ordentlich unter Druck.“

Dass die größte Oppositionspartei das Ziel hat, bei der nächsten Wahl die Regierung abzulösen, ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. Wenn diese Partei, die CDU, aber bei der letzten Wahl nur noch 15,9 Prozent der Stimmen geholt hat und in der Bürgerschaft nicht einmal ein Drittel so viele Abgeordnete (20) stellt wie das rot-grüne Regierungslager (72), braucht es für so eine Aussage ein gesundes Selbstvertrauen.

Gut zwei Jahre nach der verheerenden Klatsche bei der Bürgerschaftswahl haben die Christdemokraten sich so weit gefangen, dass Fraktionschef André Trepoll am Sonntag verkündete: „Unser Ziel ist, die rot-grüne Mehrheit zu durchbrechen und 2020 wieder zurück in die Regierungsverantwortung zu kommen.“

Trepoll: „Setzen Senat ordentlich unter Druck“

Im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung auf Schloss Etelsen (Niedersachsen), an der auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze und der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Europaabgeordnete David McAllister (CDU) teilnahmen, stellte Trepoll fest: „Wir sind inhaltlich und personell gut aufgestellt und setzen den Senat mit unseren Aktivitäten ordentlich unter Druck.“

Als Beleg verwies er auf 355 Anträge, mit denen die CDU-Fraktion einen „klaren Gegenentwurf“ zur Politik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt habe. Außerdem hätten die Unions-Abgeordneten in nur zwei Jahren 2700 Kleine und Große Anfragen an den Senat gestellt und so „eigene Akzente“ gesetzt, so Trepoll, der beispielhaft die Debatten um die Staatsverträge mit dem muslimischen Verband Ditib, die „Staustadt Hamburg“ oder die das Thema Elbvertiefung nannte.