Hamburg. Entschuldigung bei Hamburgern, Kampfansage an Randalierer und “geistige Brandstifter“ der Roten Flora – Olaf Scholz emotional.
Mit einem emotionalen Appell und einer Entschuldigung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Bürgerschaft auf die Krawalle rund um den G20-Gipfel am vergangenen Wochenende reagiert. Scholz nannte keine eigenen Fehler, entschuldigte sich aber dafür, dass die Lage der Polizei zeitweise entglitten war.
Den Mitgliedern der Roten Flora warf er "geistige Brandstiftung" vor, sagte aber nichts zu einer vielfach geforderten Räumung. Anders als seine Partei-Genossen Sigmar Gabriel und Martin Schulz, die die G20 in Zukunft in New York bei der Uno verorten wollen, will Scholz die Gipfel nach wie vor in Städten veranstaltet sehen.
Extremistendatei, Entschädigungen, Sonderurlaub für Einsatzkräfte, Pläne gegen Gaffer und mehr Rechte für Polizisten – das sind Scholz' wichtigste Konsequenzen. Für die Zukunft kündigte der Bürgermeister einen Maßnahmenkatalog an, den er forderte oder unterstütze, sofern es ursprünglich Ideen aus anderen politischen Lagern sind.
„Wenn sich die Täter europaweit organisieren, dann müssen sich die Sicherheitskräfte ebenfalls stärker europaweit vernetzen. Die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei gehört für mich dazu.“ Dann könne man im Vorfeld die Reisefreiheit einschränken.
Entschädigung für Hamburger Opfer
Für die Hamburger Betroffenen kündigte er Entschädigungen an. „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sofort zugesagt hat, dass dies eine gemeinsame Aufgabe Hamburgs und des Bundes ist.“ Hamburg habe einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet. Wer Sachschäden erlitten habe, solle schnell bei der Polizei Anzeige erstatten. Polizisten erhalten Sonderurlaub.
Man werde „Mechanismen“ gegen Gaffer und Schaulustige entwickeln. Konkrete Pläne blieb er schuldig. Polizisten sollten in Zukunft besser auf Beweissicherung und Festnahmen vorbereitet werden. „Die Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Dieser Senat wird dieses Recht sichern.“ Er habe in der Schanze das Plakat gesehen „Herr Scholz, wir müssen reden!“ Scholz sagte: „Ganz ehrlich: Das finde ich auch. Wir alle in der Stadt müssen über die vergangenen Tage reden und darüber, welche Lehren wir daraus für die Zukunft ziehen.“
Er war selbst einmal Hamburger Innensenator – für vier Monate im Jahr 2001. Und er musste nach dem 11. September 2001 und der Bürgerschaftswahl kurz danach mitansehen, wie ein Populist namens Ronald Schill als "Law-and-order-Politiker" erfolgreich war und ihm im Amt nachfolgte. Olaf Scholz (SPD) hat seine Lektion in Sachen Innere Sicherheit gelernt.
Zu Beginn der Sitzung sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), sie wolle den Opfern und Betroffenen der Krawalle Mitleid und Solidarität übermitteln. Gleichzeitig bedankte sie sich bei den Helfern, den Polizisten und Feuerwehrleuten. Außerdem lobte Veit die freiwilligen Helfer, die beim Aufräumen mitgemacht haben. "Das war wirklich großartig."
Olaf Scholz entschuldigt sich
Am Anfang seiner Regierungserklärung bat Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung. Er fühle sich für die Sicherheit der Bürger verantwortlich. Er sei sicher gewesen, dass die öffentliche Ordnung zu jedem Zeitpunkt aufrechterhalten werden könne. Das war aber nicht so, räumte Scholz ein. "Die Verkehrsbeschränkungen gingen weit über den Hafengeburtstag hinaus", so Scholz in Anspielung auf sein eigenes Zitat.
Er sei kein emotionaler Mensch. Aber: "Es macht mich fassungslos und wütend, dass Kriminelle unsere Stadt in Angst versetzen konnten, ohne dass wir sie schnell stoppen konnten."
Dennoch hätten Polizisten und Feuerwehrleute einen "heldenhaften Einsatz" gezeigt. Scholz dankte außerdem allen Rettern. "Und ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet."
"G20 in Hamburg war richtig"
Es sei richtig gewesen, G20 in Hamburg zu veranstalten. Er habe viel darüber nachgedacht, ob es das wert war angesichts dieser Krawalle. Der Dialog zwischen den Mächtigen der Welt müsse aber an Orten stattfinden, wo Bürger ihre Meinung sagen könnten. Die Themen seien aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt worden. Dabei habe der Gipfel Erfolge für Syrien gezeigt, für die Klimapolitik und für die Handelspolitik. Scholz wiederholte die Argumente für eine Metropole im Gegensatz zu der Forderung, G20 künftig auf dem Lande oder "bei Autokraten" stattfinden zu lassen. "Welcher aufrichtige Demokrat kann das wollen?"
Die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden seien akribisch gewesen. Man sei auf alles vorbereitet gewesen, um mit 20.000 Polizisten auch gegen ausländische Krawallmacher vorzugehen. Scholz sprach auch von "Gewaltexzessen". Es sei leider nicht gelungen, alle militanten Camps zu unterbinden. Scholz nannte den Hamburger Hafen als Beispiel dafür, dass das Konzept aufgegangen sei, weil dort nicht blockiert werden konnte. Auch die befürchteten Terroranschläge hätten nicht stattgefunden.
Der Bürgermeister verteidigte die Lageeinschätzung und verwahrte sich gegen "Blauäugigkeit" bei der Planung. Ein "krimineller Mob" habe Gewalt ausgeübt, "dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung" gegangen sei. Das habe es in Deutschland noch nicht gegeben. Die militanten G20-Gegner hätten Tote in Kauf genommen.
Was wäre bei Salafisten und Neonazis?
Scholz sagte weiter: "Wir dürfen und wir werden uns aber von Gewalttätern nicht erpressen lassen. Was wäre, wenn Salafisten den nächsten Kirchentag bedrohen? Was wäre, wenn Neonazis gegen den Christopher Street Day Randale ankündigen? Sollen wir dann immer klein beigeben und uns der Gewalt beugen? Ich mache das nicht. Und ich bin sicher: Die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger macht das nicht."
Scholz bemerkte, es sei unerträglich, dass sogar Bürgerschaftsabgeordnete sich bei Demonstranten "untergehakt" hätten, die am Abend zuvor "ganze Straßenzüge" verwüstet hätten. Diejenigen trügen Mitverantwortung für die Krawalle, die "aus welchen Gründen auch immer solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen".
Rote Flora: "Menschenverachtend"
Die Vertreter der Roten Flora im Schanzenviertel hätten sich "beschämend und menschenverachtend" geäußert. "Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt." Flora-Anwalt Andreas Beuth hatte im Abendblatt-Interview seine Äußerungen bedauert. Zu einer möglichen Räumung der Roten Flora sagte Scholz nichts.
Eingeständnis im Abendblatt-Interview
Scholz steht schwer unter Druck. Rücktrittsforderungen stehen im Raum. Noch dazu leidet er politisch unter persönlichen Fehleinschätzungen. Er hat bereits zugegeben, dass er seine Sicherheitsgarantie von vor dem G20-Gipfel nicht einhalten konnte. Im Abendblatt-Interview hat er eingestanden, dass sein Vergleich mit dem Hafengeburtstag unglücklich war. Trotzdem sei die Ausrichtung des Gipfels in Hamburg richtig gewesen.
Rücktritt von Senatoren verlangt
Die AfD forderte den Bürgermeister auf, die grünen Senatoren Katharina Fegebank (Wissenschaft), Till Steffen (Justiz) und Jens Kerstan (Umwelt) zu entlassen. Sie begründet dies mit dem „gefährlichen Doppelspiel“ der Grünen beim Thema G20.
