Hamburg. SPD und Grüne fordern „Vergütungsrahmen“, damit die Einkommensschere zu den Mitarbeitern nicht weiter auseinanderklafft.
Es ist ein Vorstoß, der die Gerechtigkeitsdebatte in Hamburg und darüber hinaus neu befeuern dürfte: Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Bürgerschaft will einen „Vergütungsrahmen“ für die Chefs öffentlicher Unternehmen in Hamburg aufstellen.
Er soll in Abhängigkeit von der Branche sowie Größe und Struktur des Unternehmens festlegen, um welchen Faktor die Gehälter von Geschäftsführern oder Vorständen vom Durchschnittseinkommen der Mitarbeiter abweichen dürfen. Ein Beispiel: Bei Faktor fünf und einem Durchschnittsverdienst von 50.000 Euro brutto dürften die Chefs maximal 250.000 Euro verdienen, bei Faktor zehn 500.000 Euro. Der Antrag von SPD und Grünen liegt dem Abendblatt exklusiv vor. Er soll am 13. September in der Bürgerschaft abgestimmt werden.
In Hamburg-Beteiligungen arbeiten 63.000 Menschen
„Zur guten Arbeit gehört auch ein angemessenes und faires Verhältnis zwischen dem Einkommen der Führungskräfte und dem der übrigen Arbeitnehmer“, sagte Markus Schreiber, Sprecher der SPD für öffentliche Unternehmen. „Die Stadt soll hier Vorbild sein und mit gutem Beispiel vorangehen.“ Hamburg mit seinen mehr als 100 Beteiligungen, in denen fast 63.000 Menschen beschäftigt sind, habe da eine besondere Verantwortung. Von dem Vergütungsrahmen betroffen wären allerdings nur die rund 70 Firmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt zu 100 Prozent beteiligt ist.
Leitartikel: Es geht um Gerechtigkeit
Eine konkrete Vorgabe macht der Antrag zwar nicht, sondern er fordert den Senat nur allgemein auf, einen Rahmen zu entwickeln. Aber Schreiber machte deutlich, in welchen Größenordnungen er persönlich denkt: „Ich könnte mir Faktor zehn als Obergrenze für Vorstandsgehälter vorstellen. Außerdem könnte das Gehalt des Bürgermeisters eine Leitlinie sein.“ Der Senatschef kommt auf ein Jahresgehalt von rund 180.000 Euro, während beim Hafenkonzern HHLA der frühere Vorstandschef mehr als eine Million Euro im Jahr verdiente.
„Die Einkommensschere in Deutschland geht zunehmend auseinander“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. „Das ist ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem zugleich. Da wollen wir gegensteuern."
