Die Einkommen der Chefs öffentlicher Unternehmen sollen durch die Veröffentlichung ihrer Bezüge vergleichbarer werden. Große Offenheit legte dabei Hochbahnchef Günter Elste an den Tag.
Hamburg. Künftig wird der Senat einmal im Jahr die Bezüge der Vorstände städtischer Unternehmen veröffentlichen. Und jährlich werden es immer mehr. Bislang umfasst die Liste 38 Unternehmen. Laut eines SPD-Bürgerschaftsantrags soll dies auf alle rund 400 öffentlichen Unternehmen ausgeweitet werden. Künftig wird es nur noch Verträge mit einer sogenannten Veröffentlichungsklausel geben. Noch ausgeschlossen von der Veröffentlichung sind jene Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes 2012 geschlossen wurden. Der Geist, der dieser Transparenzmaßnahme zugrunde liegt, ist das Maßhalten.
Das war bislang jedenfalls nicht immer der Fall. Lag das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vorstands oder Geschäftsführers eines öffentlichen Unternehmens im Jahr 2000 noch bei 113.682 Euro, waren es zwölf Jahre später schon 182.539. Das ist eine Zunahme von gut 60 Prozent. Rechnet man dann noch die hohen Bezüge des börsennotierten Hafenkonzerns HHLA dazu, stiegen die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge sogar um mehr als 70 Prozent auf dann 202.312 Euro.
Die Erhöhung des Einkommens fällt je nach Unternehmen unterschiedlich hoch aus. Franziska Larrá, Geschäftsführerin der Vereinigung Hamburger Kitas, verdiente 2009 nahezu 88.000 Euro. Drei Jahre später waren es schon 20.000 Euro mehr. Michael Eggenschwiler (Flughafen Hamburg) stimmte der Veröffentlichung seiner Vergütung erst vom Jahr 2010 an zu. Er machte innerhalb von drei Jahren einen Gehaltssprung um rund 34.000 Euro auf gut 355.000 Euro im Jahr. Jürgen Bruns-Berentelg (HafenCity) hatte 2003 ein Grundeinkommen in Höhe von 150.000 Euro. 2012 lag das bei 195.000. Wie hoch die Tantieme vor zwei Jahren ausfiel, wird noch ermittelt. Sie wird laut Vertrag höchstens 105.000 Euro betragen.
Große Offenheit legte etwa Hochbahnchef Günter Elste an den Tag. Er verdiente 2001 noch 191.734 Euro. Elf Jahre später lag sein Einkommen bei 372.024 Euro samt 100.000-Euro-Bonus. Auch sein Stellvertreter Ulrich Sieg machte von 2000 bis 2012 einen ordentlichen Gehaltssprung. Das Salär stieg von knapp 128.000 auf rund 320.000 Euro. Transparenz bewies auch Dietrich von Albedyll (Hamburg Marketing). Bei den Bonuszahlungen machte er einen Sprung von null im Jahr 2000 auf 50.000 im Jahr 2012 und kam somit auf ein Jahreseinkommen von 222.207 Euro. Und Messechef Bernd Aufderheide machte einen Sprung von 171.500 Euro (2004) auf knapp eine Viertelmillion Euro (2012). Sein Bonus betrug zuletzt fast 65.000 Euro. Aufderheides Geschäftsführerin Ulla Kopp kam auf mehr als 234.000 Euro mitsamt fast 60.000 Euro Bonus. Einer Offenlegung der Nebenleistungen haben beide nicht zugestimmt.
In der Drucksache, die der Senat am heutigen Dienstag beschließen wird, heißt es, dass für die Vergütungshöhe in der Regel auch die Größe eines Unternehmens maßgeblich ist. „Zur Absicherung der Angemessenheit der Vergütung sollen zudem Vergleiche insbesondere mit anderen öffentlichen Unternehmen sowie mit dem Branchen- und Wirtschaftsumfeld vorgenommen werden.“ Bei einer „Normalleistung“ sollen den Vorständen höchstens 50 Prozent des Maximalbonus ausgezahlt werden. Diese Tantieme ist nicht mehr Teil der bisherigen Vergütung. Damit soll sichergestellt werden, dass die öffentlichen Manager bei einer Nichterfüllung ihrer Planziele auch Einbußen hinnehmen müssen. Insgesamt soll „der Anteil der Tantieme an der Gesamtvergütung 50 Prozent nicht übersteigen“.
Bereits im vergangenen Jahr wurden Teile der Vorstandsgehälter durch eine Senatsantwort auf parlamentarische Anfragen öffentlich. Allerdings wurden da die Bonuszahlungen noch nicht genannt. Auch gaben einige Vorstände lediglich die Bezüge des Gesamtvorstands an und nicht die der einzelnen Mitglieder.