Hamburg. Schlechte Luft, weniger Grün, Fluglärm am Airport in Fuhlsbüttel: Der BUND kritisiert den Senat – sieht aber auch Positives.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dem rot-grünen Senat zur Halbzeit der Wahlperiode ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis ausgestellt. „Hamburg ist weit davon entfernt, mit einer zukunftsfähigen und vor allem wirksamen Natur- und Umweltschutzpolitik zu glänzen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Selbst die meisten Vorhaben, die im Koalitionsvertrag als ein von Olaf Scholz bezeichneter ,grüner Anbau’ festgelegt wurden, werden nicht oder nur stockend umgesetzt.“

So seien beim Thema Luftreinhaltung kaum Fortschritte erkennbar. Dass die seit 2010 geltenden Grenzwerte für giftige Stickoxide auch nach dem neuen Luftreinhalteplan erst 2025 eingehalten werden sollten, sei nicht hinnehmbar. Negativ zu Buche schlägt laut BUND auch das „weitgehende Scheitern“ der Lärmreduzierung am Flughafen und die Tatsache, dass es noch immer kein Konzept zur Neugestaltung der Fernwärmeversorgung gebe – und die Laufzeit des alten Kohlekraftwerks Wedel verlängert wurde.

BUND: Positiv ist Nachpflanzung von Straßenbäumen

Auch die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten kritisiert der BUND. Positiv erwähnen die Naturschützer die stärkere Nachpflanzung von Straßenbäumen und die Ausweisung von Naturschutzgebieten.

„Die schleppende Umsetzung des Koalitionsvertrags im Umweltbereich liegt sicher an so mancher Blockadehaltung der SPD, aber auch die Grünen müssen ihren Koalitionspartner deutlich stärker in die Pflicht nehmen“, so BUND-Chef Braasch. „Insbesondere die zunehmende Versiegelung von Grünflächen und Landschaftsschutzgebieten, die inkonsequente Luftreinhaltepolitik und die unzureichenden Anstrengungen beim Klimaschutz sind nicht akzeptabel.“

Der BUND Hamburg fordert deutlich mehr Anstrengungen in der Umweltpolitik. So müssten „der Flächenverbrauch gestoppt und die Verkehrspolitik weniger autozentriert gestaltet werden“.