Hamburg. Bürgerschaft debattiert über den Weiterverkauf. Die Linken befürchten, dass sich der Pflegenotstand weiter verschärft.
„Der US-Finanzinvestor Oaktree ist eine Heuschrecke von der übelsten Sorte.“ Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik brachte mit diesem Satz auf den Punkt, was die meisten Parlamentarier denken, aber so deutlich in der Bürgerschaftsdebatte nicht sagten. Die bundesweit operierende Pflege- und Altenheimkette Vitanas GmbH, zu der die 13 Hamburger Einrichtungen von „Pflegen & Wohnen“ gehören, soll für rund 500 Millionen Euro an Oaktree verkauft werden.
In der Bürgerschaft gingen die Meinungen darüber weit auseinander, wie die Politik auf den kurz vor dem Abschluss stehenden Weiterverkauf des 2007 privatisierten Traditionsunternehmens reagieren soll. „Es besteht die Gefahr, dass sich der Pflegenotstand weiter verschärft. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen“, sagte Celik. Doch der Vorschlag der Linken, der Senat möge die Möglichkeiten eines Rückkaufs von „Pflegen & Wohnen“ prüfen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Senatorin will "gute Pflege sichern"
„Die Stadt hat kein Vorkaufsrecht und kann den Verkauf auch nicht verhindern“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Das sehe der vom damaligen CDU-geführten Senat ausgehandelte Verkaufsvertrag so vor. Im Übrigen solle die gesamte Vitanas-Gruppe mit zusammen 44 Pflegeeinrichtungen verkauft werden und keinesfalls nur „Pflegen & Wohnen“.
„Aber es kann uns nicht egal sein, an wen Pflegen & Wohnen verkauft und wie oft“, sagte Prüfer-Storcks. Es müsse darum gehen, die Standorte dauerhaft für den Betrieb von Pflegeheimen zu sichern. „Die Menschen sollen nicht umziehen müssen, und wir wollen gute Pflege sichern“, so die Senatorin. Wie berichtet, hat der rot-grüne Senat die Bebauungspläne von sechs der 13 Flächen evoziert, also unter seine Entscheidung gestellt. Das Planrecht soll so geändert werden, dass nur noch Pflege- und Altenheime auf den Arealen zulässig sind. Bei den sieben anderen Grundstücken ist das schon jetzt der Fall.
Die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver verteidigte die Privatisierung vor zehn Jahren. „Pflegen & Wohnen“ sei hoch verschuldet und damals „in einem elenden Zustand“ gewesen. „Aus dem einstigen Pflegefall ist heute ein kerngesunder Erfolgsfall geworden“, sagte Stöver. Der Staat könne eben nicht alles besser als Private. Das Planrecht und die Fachaufsicht seien die Stellschrauben, die dem Senat jetzt blieben. „Wir werden die Pflegeaufsicht schlagkräftiger aufstellen und ,Pflegen & Wohnen‘ weiter im Auge haben“, sagte Prüfer-Storcks.
