Hamburg. Bürgerschaft fordert alle Akten und E-Mails erneut an. FDP unterstützt Vorstoß von Rot-Grün und Linken – mit einer Einschränkung.
In der Hamburgischen Bürgerschaft wird der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinik-Konzern Asklepios aus dem Jahr 2005 neu aufgerollt. Der Verkauf war damals umstritten, weil ein Volksentscheid dagegen votiert hatte, aber für den damaligen Senat von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht bindend war.
Nun lässt sich die Bürgerschaft auf einen Antrag von SPD, Grünen und Linken alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstigen Unterlagen erneut vorlegen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf stehen. Hamburg hält seit dem Verkauf noch 25,1 Prozent der Anteile und sitzt im Aufsichtsrat.
Grüne sprechen von Knebelverträgen, FDP rechtfertigt Verkauf
Die FDP in der Bürgerschaft begrüßte grundsätzlich die Transparenz. Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg erklärte: „Asklepios ist vielleicht nicht fehlerfrei, aber wesentlich besser als der vorhergehende Staatskonzern Landesbetrieb Krankenhäuser. Asklepios hat die Häuser modernisiert und etwa 600 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, der wieder vollständig in die Kliniken investiert wurde. Der Verkauf war deshalb wichtig und richtig." Es gelte jetzt zu prüfen, ob "beim Verkauf der Kliniken alles korrekt zuging und welche Einflussmöglichkeiten die Stadt Hamburg nun noch hat".
Die Grünen hatten bei dem neuen Vorstoß zur Offenlegung der Akten im Zusammenhang mit dem Verkauf von "Knebelverträgen" gesprochen. Für die Stadt hatte der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) die Verhandlungen geführt. Peiner hatte stets betont, für Hamburg ein gutes Ergebnis herausgeholt zu haben.
