Hamburg. Die Rechtspopulisten wollen erreichen, dass die gesetzliche Frist für den so genannten Vorbeugegewahrsam gekippt wird.

Hamburgs AfD will Gefährder künftig unbefristet einsperren lassen. Laut einem Antrag, der am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, soll die bisherige Höchstdauer des sogenannten Vorbeugegewahrsams von zehn Tagen abgeschafft werden. Im Fall einer drohenden terroristischen Straftat erscheine eine deutlich längere Befristung sinnvoll - „oder besser noch ein Verzicht auf eine gesetzliche Befristung, so dass die Dauer in das Ermessen des die Maßnahme anordnenden Richters gestellt wird“, heißt es in dem Antrag.

Die AfD verweist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zähle, von denen mehr als 500 als Gefährder gälten. In Hamburg sei das Landeskriminalamt Ende 2016 von 18 Gefährdern ausgegangen.