Hamburg. Partei fordert unter anderem höhere Strafen für Einbrecher und plädiert für eine stärkere Sicherung der deutschen Grenzen.
Die Hamburger CDU will in Sachen Innere Sicherheit neue Akzente setzen – und hat dafür einen Leitantrag mit dem Titel „Vorfahrt für den Schutz der Bürger – mehr Sicherheit wagen“ erarbeitet. Das Papier, das am 28. Februar auf einem Parteitag diskutiert und beschlossen werden soll, enthält zahlreiche konkrete Forderungen für die Stärkung von Polizei, Feuerwehr und Justiz in Hamburg.
Außerdem machen Parteichef Roland Heintze und seine Mitstreiter auch Vorschläge für eine Veränderung der Bundespolitik. Diese sollen in die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl einfließen.
Niedrige Aufklärungsquote
„Die Kriminalität in Hamburg befindet sich auf einem Zehn-Jahres-Hoch“, heißt es in dem Leitantrag, den eine elfköpfige (rein männliche) Parteikommission erarbeitet hat. „Die Aufklärungsquote ist auf 43,8 Prozent gesunken und damit die schlechteste aller Bundesländer.“
Besonders dramatisch sehe es bei den Wohnungseinbrüchen aus: Im Jahr 2015 seien mehr als 9000 Fälle registriert worden, das seien rund 25 pro Tag. Zuletzt seien die Zahlen (gegenüber 2014) um 20 Prozent angestiegen, Hamburg stehe im bundesweiten Vergleich am schlechtesten da. „Diese Misere ist nicht allein der Polizei zuzuschreiben“, so der Antrag. Vielmehr zeigten „eine Million Überstunden, dass die Belastungsgrenze der Beamten längst überschritten ist“.
Arbeit der Polizei besser honorieren
Um gegenzusteuern, fordert die CDU die Einstellung von zusätzlichen 200 Polizeianwärtern in diesem und im kommenden Jahr. Zudem müsse die Arbeit von Polizei und Feuerwehr „ besser honoriert werden“ - vor allem bei Nacht-, Wochenende- und Feiertagsdiensten. Zudem soll die Polizei laut CDU-Antrag in einem Testprojekt mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Der Einsatz von Schulterkameras (Bodycams) solle „grundsätzlich ermöglicht werden“.
Bei der Feuerwehr fordert die CDU die rasche Umsetzung eines Strategiepapiers von 2010, wonach es sechs zusätzliche Feuer- und Rettungswachen geben soll. Die Justiz, vor allem die Staatsanwaltschaft, soll mehr Personal bekommen.
Zudem müsse das Strafgesetzbuch so geändert werden, „dass eine positive Sozialprognose grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn der Täter zur Tatzeit unter Bewährung stand“, so der Antrag. „Damit würde man verhindern, dass Straftäter immer wieder mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.“
Höhere Strafen für Einbrüche
Für Einbrüche soll es höhere Strafen geben. Die Kosten für die Umsetzung der CDU-Forderungen schätzte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator bei der Vorstellung des Antrags am Dienstag auf rund 20 Millionen Euro.
Zur Terrorbekämpfung fordert die Hamburger CDU ebenfalls zahlreiche Veränderungen. „Dazu gehören die verschärfte Kontrolle von Gefährdern, die Abschiebehaft für ausländische Gefährder, eine Ausweitung der Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit der Bundespolizei zur Feststellung unerlaubter Aufenthalte und die Möglichkeit zur bundesweiten Schleierfahndung und die Schaffung von Bundesausreisezentren“, heißt es in dem Antrag. „Die mit diesen Maßnahmen verknüpfte Stärkung der Kompetenzen des Bundes ist richtig.“
Besserer Datenaustausch
Die Landesämter für Verfassungsschutz hätten sich bewährt, müssten aber den Datenaustausch verbessern. Das gelte auch für Behörden auf EU-Ebene. „Wer für den sogenannten Islamischen Staat oder eine andere terroristische Miliz kämpft und mordet, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt“, heißt es in dem Papier weiter.
„Die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen muss wieder strafbar werden.“ Zu Fahndungszwecken müsse der Datenschutz gelockert werden. „Für die Union geht Sicherheit immer vor Datenschutz“, sagte CDU-Parteivize Christoph de Vries.
Fahndung via Facebook ausweiten
Die Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Medien wie Facebook und Twitter müsse ausgeweitet werden können, intelligente Videoüberwachung (etwa: automatische Gesichtserkennung) sei notwendig. Um Schleusern „das Handwerk zu legen“, müssten aus Nordafrika kommende Menschen, „die im Mittelmeer aufgegriffen werden, in sichere Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika zurückgeführt werden“, heißt es im Antrag. „Auch dafür bedarf es der Errichtung von Transitzonen außerhalb der Europäischen Union.“
Zugleich plädiert die Hamburger CDU für eine stärkere Sicherung der deutschen Grenzen. „Bis zu einer funktionierenden Sicherung der (EU-)Außengrenzen sind vorübergehend im Rahmen des Schengener Notfallmechanismus auch nationale Maßnahmen wie verlässliche und der Lage angemessene Kontrollen an den deutschen Außengrenzen notwendig“, so der Leitantrag. „Diese sollen andauern, solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist.“
Wird Schengen in Frage gestellt?
Über diesen Punkt wurde laut Sitzungsteilnehmern in der entscheidenden Vorstandsberatung am späten Montagabend länger gestritten. Einige Vorstandsmitglieder sollen dabei die Befürchtung geäußert haben, die europäische Freizügigkeit nach Schengen-Abkommen könne so grundsätzlich infrage gestellt und damit auch die Wirtschaft geschädigt werden.
Zusätzlich fordert der Antrag die Einrichtung von „Transitzonen“, „um Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten oder solchen, die keine oder gefälschte Dokumente dabei haben, künftig die Einreise nach Deutschland verweigern zu können“. Auch die Hamburger CDU unterstützt die Forderung der Bundespartei, die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Insgesamt müsse die Rückführung der „mehr als 200.000 ausreisepflichtigen Ausländer“ beschleunigt werden. „Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze bei der Präsentation des Papiers. „Um eine größtmögliche Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten, müssen wir die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland auf den Prüfstand stellen.“
