Hamburg. Scharfe Kritik der Linken am rot-grünen Senat. Erste Gespräche über freiwilligen Verzicht auf Transporte.

Hamburg. Die Linksfraktion hat scharfe Kritik an der nach wie vor hohen Zahl von Atomtransporten durch Hamburg geübt. Hintergrund: Nach Auswertung einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage durch die Linke habe es im laufenden Jahr bereits „fast 170 Atomtransporte durch Hamburg“ gegeben. „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt “, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Ankündigung für einen freiwilligen Umschlagverzicht im Hafen im Koalitionsvertrag.“

Dabei sei die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel „rapide gestiegen“, so Jersch. „Gab es 2014 bei Atomtransporten durch Hamburg etwa 20 und 2015 23 solcher Mängel, sind in den ersten elf Monaten 2016 bereits fast 80 solcher Mängel festgestellt worden, zum größten Teil falsch deklarierte Zinnschlacken.“

"Atomtransporte über den Hafen müssen aufhören"

Hamburg bleibe „Drehscheibe für die Ver- und Entsorgung von Atomkraftwerken in aller Welt“, kritisierte Jersch „mit Blick auf die internationalen Aktivitäten der Atomfabriken in Lingen und Gronau“. Die Linke bleibe bei Ihrer Position: „Zumindest die Atomtransporte über den Hamburger Hafen müssen aufhören!“ Die Gespräche über eine „vage Selbstbeschränkung irgendwann“, die der Senat jetzt mit der Hafenwirtschaft aufgenommen habe, änderten daran „leider gar nichts“, so der Linken-Umweltpolitiker. „Hamburg kann nicht ewig auf ein Ende dieser Gefahren warten.“

In seiner Antwort auf die Anfrage der Linken schreibt der Senat: „Ein großer Anteil von als sicherheitsrelevant eingestuften Mängeln ist auf die Beförderung von sogenannten Zinnschlacken und einem nicht ordnungsgemäß deklarierten Messgerät zurückzuführen.“