Hamburg . Im Jahr 2018 wirft das Stromnetz zu wenig Gewinn zur Deckung der Finanzierung ab. Viele Millionen zusätzlich für Pensionslasten.
Haben sich die Volksinitiatoren etwa verkalkuliert? Der Rückkauf der Hamburger Energienetze (Strom, Gas, Fernwärme) werde sich quasi selbst tragen, hieß es vor dem Volksentscheid 2013 von der Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“. Hohe jährliche Millionengewinne aus dem Netzbetrieb würden die Finanzierung des Kaufs decken. Drei Jahre nach dem Rückkauf der Energienetze stellt sich die Lage teilweise anders dar.
Nach den aktuellen Prognosen aus dem Haushaltsplan wird der Gewinn der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) im Jahr 2018 dramatisch einbrechen. Während die Stromnetzgesellschaft im Jahr 2017 noch 26,5 Millionen Euro Gewinn prognostiziert, sinkt der Gewinn im Jahr 2018 drastisch – auf 9,9 Millionen Euro. Die Folge: 2018 macht die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) als Netze-Dachgesellschaft, die den Kauf finanziert hat, deswegen laut Prognose massive Verluste – nämlich 6,7 Millionen Euro. „2018 reichen die Gewinnabführungen der Netzgesellschaften an die HEG nicht aus, um die auflaufenden Finanzierungskosten zu decken“, bestätigt Finanzbehördensprecher Daniel Stricker.
Millionen für Pensionslasten
Grund für den Gewinneinbruch ist laut Stromnetzgesellschaft ein Sondereffekt, der nur 2018 auftreten werde. Die Gesellschaft müsse viele Millionen zusätzlich für ihre Pensionslasten zurückstellen. Weil die Zinsen langfristig niedrig sind, sei mehr Kapital zur Erwirtschaftung der Pensionen nötig. Zudem gebe es Änderungen bei der Berechnung des Durchschnittszinssatzes.
„Die höheren Aufwendungen kann Stromnetz Hamburg aufgrund des rechtlichen Regulierungsrahmens, in der sich Netzbetreiber bewegen, zwei Jahre später wiederverdienen“, sagte SNH-Sprecherin Anette Polkehn-Appel. Die Ergebnisse der kommenden Jahre werden wieder deutlich positiver ausfallen.“
FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse deutet die Zahlen anders. „Drei Jahre nach dem Stromnetzrückkauf zeigt sich, dass sich die Versprechen der Befürworter des Netzrückkaufs in Luft aufgelöst haben“, so Kruse. „Die Gewinne, die ein wesentliches Argument für den Netzrückkauf waren, fallen deutlich kleiner aus. Unter Berücksichtigung der Pensionslasten fallen teilweise sogar Verluste an. Der Rückkauf droht zum Minusgeschäft zu werden.
Hamburger wurden getäuscht
„Die vehementen Rückkauf-Verfechter um Jens Kerstan haben die Hamburger hinter die Fichte geführt“, so Kruse. Umso „erschreckender“ sei es, „dass ausgerechnet Jens Kerstan nun als Umweltsenator für massive Intransparenz bei den Haushaltsberatungen sorgt und die Erfolgsplanung für das Stromnetz Hamburg unter Verschluss hält“.
Umweltbehörden-Sprecher Jan Dube betonte, dass der Erfolgsplan dem Haushaltsausschuss zur zweiten Lesung des Haushalts Anfang November vorgelegt werde. „Die wirtschaftlichen Vorzüge des Netze-Rückkaufs kann man nicht am Ergebnis eines Jahres, sondern nur an einer mehrjährigen Betrachtung festmachen", so Dube. Einzelne Jahresabschlüsse könnten sehr stark durch Sondereinflüsse geprägt sein so wie im Jahr 2018. „Seit dem Rückkauf der Stromnetz ist die Bilanz positiv trotz hoher einmaliger Kosten bei der Integration der Servicetöchter.“