Hamburg . Stadt erwirbt für 67 Millionen ein Vattenfall-Grundstück. Senat: Kauf der Immobilie habe nichts mit dem Rückkauf der Netze zu tun.

Der per Volksentscheid beschlossene Rückkauf der Energienetze wird offenbar noch einmal einige Millionen teurer. Das behauptet jedenfalls die CDU. Denn neben den 495 Millionen Euro, den Hamburg für das Stromnetz zahlen musste, hat die Stadt nun auch die Immobilie an der Bramfelder Chaussee 130 vom schwedischen Energiekonzern gekauft, in der die Stromnetzgesellschaft ihren Sitz hat – für 67 Millionen Euro.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer geht hervor, dass der Kaufvertrag im November 2015 abgeschlossen und der Kaufpreis im Januar 2016 gezahlt wurde. Die Stadt hat die Liegenschaft demnach für 30 Jahre an die jetzt rein städtische Stromnetz Hamburg (SNH) vermietet.

„Von der versprochenen Transparenz beim Netzrückkauf ist kaum etwas übrig geblieben“, sagt Kleibauer. „Still und heimlich hat die Stadt im hohem zweistelligen Millionenbereich noch Immobilien von Vattenfall angekauft. Von dieser Investition war vorher nie die Rede. Völlig unklar ist auch, warum der Kaufpreis nicht von der Netzgesellschaft, sondern von der Stadt selbst aufgebracht werden musste. Damit werden die Reserven für Grundstücksankäufe weiter aufgebraucht.“

Der Senat weist diese Deutung zurück. Der Kauf der Immobilie habe nichts mit dem Rückkauf der Netze zu tun, sagt der Sprecher der zuständigen Finanzbehörde, Daniel Stricker. Die Stadt habe „das Gebäude ausschließlich aus immobilienwirtschaftlichen Erwägungen und unabhängig von SNH erworben. Und dies – auch wenn wir üblicherweise nichts zu unseren Vertragskonditionen sagen – sogar zu einem günstigeren Preis als vom Verkäufer aufgerufen“, so Stricker. Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz weist der Finanzbehördensprecher zurück. „Jedes Grundstücksgeschäft wird in Hamburg in der dafür zuständigen, von der Bürgerschaft besetzten, Kommission für Bodenordnung vorgetragen und von dieser beschlossen“, so Stricker. „Das dürfte auch Herrn Kleibauer bekannt sein.“ Der CDU-Abgeordnete „strickt sich da aus verschiedenen, nicht zueinanderpassenden Versatzstücken eine Legende zusammen“.

Auch der Sprecher der Umweltbehörde, Jan Dube, wies die Kritik zurück: „Der Erwerb des Grundstücks hat keinen Bezug zum Netzerückkauf. Damit kann der Rückkauf auch nicht teurer werden.“