Hamburg. Die Einrichtung soll im Herbst in Betrieb genommen werden. Kritik an dem Vorhaben kommt von Kirche, Diakonie und CDU.
In Hamburg entsteht die erste Abschiebeeinrichtung für abgelehnte Asylbewerber an einem Flughafen. Der Bau am Airport hat begonnen, wie Frank Reschreiter, Sprecher der Innnenbehörde, bestätigt. Ab Herbst soll dort die Möglichkeit bestehen, Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, für bis zu vier Tage festzuhalten. Reschreiter betonte, es ginge dabei ausschließlich um „besonders renitente Fälle“, also Menschen, die sich bislang vehement der Abschiebung entzogen hätten.
20 Plätze sollen am Flughafen entstehen, 15 davon für Hamburger Asylbewerber, der Rest für Schleswig-Holsteiner. Dafür werden auf dem Gelände des Airports Wohncontainer aufgestellt. Zuerst hatte NDR 90,3 am Montag darüber berichtet. Wie der Senat in einer Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider mitteilt, sind 14,5 Quadratmeter große Einzelzimmer mit separatem WC geplant sowie vier Gemeinschaftsräume, zwei Raucherräume, ein Spielzimmer, eine Essensausgabe, Dusch- und Außenbereiche. Reschreiter sagte, es handele sich bei der von der Behörde als „Ausreisegewahrsam“ bezeichneten Unterbringungsart keineswegs um ein Gefängnis.
Betriebskosten von 40.000 Euro monatlich
Bürgermeister Olaf Scholz hatte Anfang des Jahres den Auftrag für den Bau der Einrichtung gegeben. Scholz erklärte, der Abschiebegewahrsam sei ein wirksames Mittel, um deutlich zu machen, dass Hamburg Abschiebungen auch tatsächlich durchsetze. Der Europäische Geichtshof hatte die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in Gefängnissen im Jahr 2014 untersagt.
Wie teuer der Bau der Einrichtung wird, steht laut Reschreiter noch nicht abschließend fest. „Für die monatlichen Betriebskosten rechnen wir mit 40.000 Euro“, sagt der Sprecher der Innenbehörde.
CDU: Senat habe zu spät reagiert
Kritik kommt von der CDU. Es sei zwar richtig, dass die Abschiebeeinrichtung gebaut werde, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. „Der Senat hat jedoch viel zu spät reagiert, nämlich erkennbar erst, nachdem etwas passiert ist“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion in Anspielung auf sexuelle Übergriffe durch Asylbewerber in der Silvesternacht.
Kritisch zeigten sich auch die Nordkirche und das Diakonische Werk Hamburg. Flüchtlingspastorin Dietlind Jochims kritisierte die bisherige Abschiebepraxis. Es gebe Berichte von überraschenden, auch nächtlichen Abschiebungen aus dem Gebiet der Nordkirche. Den Asylbewerbern bleibe keine Zeit zur Verabschiedung oder um Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen. Jochims nannte diese Praxis in Anspielung auf die geplante Abschiebegewahrsam „genauso wenig humanitär vertretbar wie die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben“.
Gabi Brasch, Vorstand des Diakonischen Werks Hamburg, bezeichnete die Einrichtung als „europa- und verfassungsrechtlich bedenklich“.
