Hamburg. Einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen wird es wohl nicht geben. Die Einigung kam am späten Sonntagabend.
Einen Volksentscheid über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird es in Hamburg mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geben. Die Chefs der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, sowie Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ einigten sich nach Informationen des Hamburger Abendblatts am späten Sonntagabend auf eine Vereinbarung, die am heutigen Montag den Bürgerschaftsfraktionen vorgelegt werden soll. In der Bürgerschaft wird am kommenden Mittwoch darüber entschieden.
Über den Inhalt der Vereinbarung wurde zunächst nichts weiter bekannt. Nach Abendblatt-Informationen ist die Stadt der Volksinitiative allerdings bei den Bewohnerzahlen pro Unterkunft sehr entgegen gekommen. Die Initiative hatte gefordert, dass nicht mehr als 300 Flüchtlinge in einer Einrichtung untergebracht werden.
CDU-Fraktionsvize Karin Prien begrüßte auf Abendblatt-Anfrage eine mögliche Einigung. Es sei gut für die Stadt, dass an den einzelnen Standorten jetzt deutlich weniger Flüchtlinge untergebracht würden als zunächst geplant. Das werde die Integration erleichtern. Kritisch zu bewerten sei jedoch, dass die Stadt daran festhalte, im Windschatten der Flüchtlingskrise auf Flächen Wohnungsbau umzusetzen, auf denen das sonst nur schwer möglich wäre, zum Beispiel auf Flächen, die unter Naturschutz oder Landschaftsschutz stehen.
Findet sich im Landesparlament für die Vereinbarung eine Mehrheit, würden ein Volksbegehren und ein Volksentscheid über das Flüchtlingsthema vermieden. Die Initiative lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Unterkünften ab und hatte im März rund 26.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.
Die Fraktionsvorsitzenden Dressel und Tjarks sagten zum aktuellen Stand der Verhandlungen: „Wir sind optimistisch, heute Abend mit einem Vorschlag in die Fraktionssitzungen gehen zu können und am Ende auch ein Ergebnis zu erreichen. Bis dahin liegt aber noch einiges an Textarbeit vor uns. Durch sind wir noch nicht.“
Seit mehreren Wochen Verhandlungen
Dem Gesetz über die Volksgesetzgebung zufolge kann eine Mehrheit in der Bürgerschaft bis zum 30. August das Anliegen der Volksinitiative übernehmen. Im vorliegenden Fall wurden seit mehreren Wochen Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung geführt. Aufgrund der Sommerpause muss das Landesparlament aber bereits am kommenden Mittwoch eine Entscheidung fällen.
Nach Informationen des Abendblatt wird es in Hummelsbüttel keinen Bürgervertrag geben. Dort hat die Stadt vor, in einem Landschaftsschutzgebiet Flüchtlingsunterkünfte und Sozialwohnungen zu errichten.
