Hamburg. Mangelnde Deutschkenntnisse sind eine Ursache; die FDP wirft dem Senat verfehlte Politik vor. Rot-Grün plant Resozialisierungsgesetz.
„Erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Die Regierungspartner haben sich darauf verständigt, ein Landesresozialisierungsgesetz vorzulegen. Die verbindliche Regelung der Aufgaben ambulanter und stationärer Resozialisierung soll dazu beitragen, die mit 40 Prozent angegebene, sehr hohe Rückfallquote verurteilter Straftäter zu senken. Für Justizsenator Till Steffen (Grüne) ist das Vorhaben eines der wichtigsten Projekte. Anfang Juni will Steffen auf einer Fachtagung erste Eckpunkte für den Gesetzentwurf vorlegen, der im Frühjahr 2017 folgen soll.
Erfolge sind schwer zu erzielen
Ein wichtiger Baustein zur Vorbereitung gerade junger Strafgefangener auf das Leben in Freiheit ist Bildung und berufliche Qualifizierung. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein zeigt, wie schwer es ist, auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen.
In den vergangenen fünf Jahren haben lediglich acht jugendliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand ihren Hauptschulabschluss gemacht. Sowohl 2011 als auch 2013 gelang es keinem Gefangenen. Derzeit besuchen 66 Jugendliche und Heranwachsende die Schule des Gefängnisses. Laut Senat haben rund zehn Prozent der Inhaftierten im Jugendvollzug der JVA Hahnöfersand das Potenzial für einen Schulabschluss und ebenfalls zehn Prozent für eine reguläre duale Ausbildung.
Ausländeranteil bei rund 60 Prozent
In der JVA Billwerder mit aktuell 54 Schulplätzen ist die Abschlussquote etwas höher. Hier gelang es in den Jahren 2011 bis 2015 immerhin 21 Gefangenen, den Hauptschulabschluss zu erwerben. Die Hürden liegen auf der Hand: Vielen Gefangenen fehlen ausreichende Deutschkenntnisse – der Ausländeranteil ist mit 64 Prozent (JVA Hahnöfersand) und 60 Prozent (JVA Billwerder) hoch. Nach Angaben der Justizbehörde führt die überwiegend mangelnde Vorbildung dazu, dass die schulische Elementarbildung im Vordergrund steht. „Von dort bis zu einem qualifizierten Schulabschluss ist es ein weiter Weg“, sagt Behördensprecher Marion Klabunde.
Hinzu kommt, dass die Haftdauer bei Jugendlichen bisweilen nicht ausreicht, um die Schritte der Qualifizierung zu durchlaufen. In der JVA Billwerder, in der vorwiegend „Kurzstrafler“ mit einer Haftstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten untergebracht sind, besuchen aktuell 27 Gefangene die Schule: Zwölf junge Männer sitzen im Kurs Deutsch für Ausländer, sieben lernen lesen und schreiben (Alphabetisierung). Acht weitere Gefangene nutzen die Angebote eines „Lerncenters“, in dem sie selbstständig, aber betreut arbeiten.
Ausbildung zum Lagerhelfer ist beliebt
Bei den beruflichen Qualifizierungen ergibt sich ein unterschiedliches Bild. In der JVA Billwerder haben zum Beispiel nur drei Gefangene den Grundlehrgang Metall und nur neun den Grundlehrgang Holz in den Jahren 2014 bis 2016 absolviert. Bei der Lerneinheit Küchenhelfer waren es immerhin 39 Männer, im Bereich Garten- und Landschaftsbau sogar 42 und bei den Fahrzeugpflegehelfern 44. Besonders beliebt ist laut Senatsantwort das Ausbildungsangebot Lagerhelfer, das 62 Gefangene wahrnahmen.
FDP-Justizpolitikerin von Treuenfels-Frowein spricht von einem „ernüchternden Bild“, das sich aus den Antworten ergebe. „In den Justizvollzugsanstalten werden kaum Abschlüsse erreicht, es gibt wenig Resonanz auf Ausbildungsangebote, und dennoch entstehen hohe Kosten“, sagt Treuenfels-Frowein. „Damit bestätigt sich einmal mehr, dass der rot-grüne Senat eine vollkommen verfehlte Resozialisierungspolitik betreibt.“
Rückfallstatistik wird nicht geführt
Der Plan des Justizsenators, im Jugendvollzug mit Schleswig-Holstein zusammenzuarbeiten und die Hamburger Gefangenen nach Neumünster und Schleswig zu verlagern, stehe „einer wohnortnahen Resozialisierung diametral entgegen“. Außerdem seien Gerichts- und Bewährungshilfe „völlig unterausgestattet“, was die Erfolgschancen für ein Resozialisierungsgesetz verringere. Treuenfels-Frowein schlägt Gründerkurse für Gefangene nach dem Vorbild Bayerns vor. Von 139 Teilnehmern eines Pilotprojekts an der JVA Landsberg seien 89 Prozent nach der Entlassung straffrei geblieben.
Nach Angaben der Justizbehörde wird eine Rückfallstatistik nicht geführt. Ende 2009 hatte der Senat einmal dennoch Zahlen mitgeteilt: Danach waren im Durchschnitt 40 Prozent der Straftäter zuvor schon einmal verurteilt worden. Besonders hoch war die Rückfallquote bei Raub und Erpressung mit 70 Prozent.
