Hamburg. Landesverband Hamburger Strafvollzugsbediensteter schlägt Alarm. Härte der Auseinandersetzungen nimmt offenbar zu.
Bei zwei Übergriffen von Gefangenen sind zwei Strafvollzugsbedienstete erheblich verletzt worden. Der erste Vorfall ereignete sich in der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Nach Angaben der Justizbehörde hatte zunächst ein 44 Jahre alter Gefangener einen Mithäftling in der Freistunde auf dem Hof angegriffen. Ein Bediensteter ging dazwischen und führte den Gefangenen zurück ins Hafthaus. Dort spuckte der 44-Jährige den Vollzugsbediensteten an und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Der Mann ging zu Boden, wobei er zwei Rippenbrüche erlitt und sich an der Schulter verletzte.
Bei dem zweiten Übergriff attackierte ein 20 Jahre alter Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand einen Bediensteten, stieß ihn zu Boden und schlug ihn. Die beiden Beamten sind krankgeschrieben.
Unterbesetzungen sind ein großes Problem in Hamburger JVA
Der Landesverband Hamburger Strafvollzugsbediensteter (LVHS) schlägt Alarm. „Die Härte und Brisanz der zwangsläufig geführten Auseinandersetzungen mit Gefangenen zur Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung nimmt zu“, sagte der stellvertretende LVHS-Vorsitzende Rene Müller. „Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen ist durch zu wenig Personal massiv gefährdet.“ Nach Angaben des LVHS seien Unterbesetzungen „von bis zu 50 Prozent nicht selten“. Müller: „Nichtbefolgung von Anweisungen, Provokationen, Beleidigungen, Bespucken und körperliche Attacken durch Gefangene gehören zum Berufsalltag von Justizvollzugsbediensteten.“
Marion Klabunde, Sprecherin der Justizbehörde, räumt den Personalengpass ein. Schon heute werde nicht in allen Bereichen des Strafvollzugs der benötigte Personalbestand vorgehalten und der Personalbedarf insoweit nicht abgedeckt. Das Problem werde noch verstärkt, weil die Zahl der Beamten, die in Ruhestand gingen, in den kommenden Jahren besonders hoch sei. Die Justizbehörde steuert laut Klabunde durch vermehrte Ausbildung bereits gegen den Trend an. Nachdem in den Jahren 2010 bis 2012 überhaupt kein Nachwuchs ausgebildet wurde, steigerte sich die Zahl der Lehrgänge von einem (2013) über zwei (2014) und drei (2015) auf fünf im laufenden Jahr.
„Opfer der stetigen Sparmaßnahmen“
„Mehr Ausbildungen alleine reichen nicht aus“, sagte die Behördensprecherin. „Wir müssen auch die Struktur der Haftanstalten verdichten, um möglichst viele Inhaftierte und viele Bedienstete an einem Ort zusammenzuführen“, so Klabunde. Deswegen werde derzeit auch geprüft, ob eine Vollzugsgemeinschaft mit Schleswig-Holstein im Frauen- und Jugendstrafvollzug eine Lösung sein könne. Laut Gewerkschaftsvize Müller sehen sich die Bediensteten als „Opfer der stetigen Sparmaßnahmen“.
