Am 15. April 2015 ging der von SPD und Grünen gebildete Senat an den Start. Das Abendblatt zieht eine Zwischenbilanz des Bündnisses.
Was für ein Satz an solch einem Abend. „Die Hamburger haben eine Entscheidung getroffen, die wir uns nicht gewünscht haben“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im emotionslosen Tonfall eines Finanzbuchhalters. Hatte der Problemverein HSV mal wieder für viel Geld die falschen Spieler eingekauft? Lehnten die Hamburger etwa per Bürgerentscheid das Aus für das Stuttgarter Weindorf auf dem Rathausmarkt ab? Weit gefehlt. Am Abend des 29. November 2015 war klar, dass das teilnehmende Wahlvolk dem Bürgermeister und seinem rot-grünen Senat das prestigeträchtigste Projekt per Referendum aus der Hand geschlagen hatte: die Bewerbung der Stadt um Olympische und Paralympische Spiele 2024.
Für die Sportler und alle anderen, die sich für die Olympia-Kampagne ins Zeug gelegt hatten, war die schmallippige Reaktion des Bürgermeisters und sein reserviertes, besser desinteressiertes Verhalten diesem Thema gegenüber in den Wochen danach frustrierend, um es gelinde auszudrücken. Aber Scholz blieb eben Scholz – auch im Angesicht der Niederlage. Der Sozialdemokrat handelt nach einem Prinzip, das Queen Elizabeth II. zugeschrieben wird: „Never complain, never explain!“ Beschwer dich nicht und versuche nie, irgendetwas zu erklären! Die Gründe für das Nein der Hamburger zu Olympia zum Beispiel ...
Die schnörkellose Reaktion des Bürgermeisters auf die Niederlage kennzeichnet seinen Regierungsstil und sein Politikverständnis. Damit müssen sich auch die Grünen abfinden, die seit genau einem Jahr Koalitionspartner der scholzschen SPD sind. Der Bürgermeister weiß, das ist seine Sicht der Dinge, wie es geht und wo es langgeht. Und wenn es doch nicht funktionieren sollte – siehe Olympia –, dann wird eben etwas anderes gemacht. Scholz war nach dem Olympia-Aus jedenfalls ziemlich schnell mit Eifer beim nächsten Großprojekt: der Ausrichtung des G-20-Gipfels in Hamburg.
Die Regierungschefs und Staatspräsidenten der mächtigsten Staaten der Welt werden mit einem Tross von mindestens 6000 Mitarbeitern und Journalisten im Juli 2017 an die Elbe kommen. Vielen Grünen ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass Teile der Innenstadt während des Gipfels zur Sperrzone erklärt und Globalisierungsgegner aus ganz Europa zu Protesten anreisen werden. Vorher gefragt wurden die Grünen von Scholz nicht ...
Zurück an den Anfang: Im Wahlkampf hatte der Bürgermeister auf die Wiederholung der absoluten Mehrheit von 2011 gesetzt. Das ging bekanntlich knapp schief, und ebenso klaglos wie nach dem Olympia-Aus setzte sich Scholz daraufhin mit den Grünen zur Bildung einer Koalition zusammen. „Wenn nötig, dann rede ich mit den Grünen“, hatte Scholz vorher immer gesagt und also Wort gehalten.
Grüne setzten sich immerhin mit der Forderung nach drei Senatoren durch
Aber es war zumindest am Anfang kein Bündnis auf Augenhöhe. „Es geht nicht um einen Umbau, sondern um einen Anbau“, sagte der machtbewusste Sozialdemokrat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen und gab so mit Blick auf Ansprüche der Grünen die Linie vor. Immerhin: Die Grünen haben sich mit ihrer Forderung nach drei Senatoren durchgesetzt: Ex-Parteichefin Katharina Fegebank wurde Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, Ex-Fraktionschef Jens Kerstan ist zuständig für Umwelt und Energie, und Till Steffen ging wieder in die Justizbehörde, die er schon von 2008 bis 2010 geleitet hatte.
Inhaltlich konnten die Grünen vor allem den Einstieg in ein sehr ambitioniertes Radverkehrskonzept auf ihrem Haben-Konto verbuchen. Das Radfahren soll mit Velorouten und Radstreifen auf Fahrbahnen attraktiver gemacht und der Anteil der Radler am Gesamtverkehrsaufkommen auf 25 Prozent gesteigert werden. Bis zum Jahr 2020 muss geliefert werden. Das Problem: Die Verkehrsbehörde liegt in der Hand des parteilosen Senators Frank Horch – ein Mann der Wirtschaft, dem es in erster Linie auf einen reibungslosen Wirtschaftsverkehr ankommt.
Auf der anderen Seite stehen die Big points der SPD: Es bleibt selbstverständlich bei der Elbvertiefung (wenn das Bundesverwaltungsgericht sie denn endlich erlaubt). Das U-Bahn-Netz wird um die neue Linie U 5 ergänzt, eine Stadtbahn gibt es mit Scholz nun einmal nicht. Und die Anstrengungen beim ohnehin ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm werden noch einmal verstärkt. Rot-Grün war auch in Hamburg einmal ein mit hohen Erwartungen versehenes politisches Projekt, aber das ist fast zwei Jahrzehnte her. Schwarz-Grün mit Bürgermeister Ole von Beust war 2008 sogar ein damals einmaliges Projekt auf Landesebene. Heute ist die Koalition von SPD und Grünen ein Zweckbündnis, aus dem beide Seiten mit Näherrücken des Wahltermins 2020 den größtmöglichen eigenen Vorteil ziehen wollen.
Die Flüchtlingskrise hat SPD und Grüne zusammengeschweißt
Dafür läuft es bislang ziemlich reibungslos. Die Grünen haben schnell in die Rolle der Mitregierer gefunden. Und Scholz bleibt bei seinem Prinzip, nie ein Senatsmitglied öffentlich zu tadeln oder zurechtzuweisen. Das schafft Binnensolidarität und bietet wenig Angriffsfläche nach außen. Die einzigen personalpolitischen Störfälle hatten die Sozialdemokraten zu verbuchen: Mit dem Abgang des amtsmüden Innen- und Sportsenators Michael Neumann nach der Olympia-Pleite und dem Wechsel von Sozialsenator Detlef Scheele an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit verließen zwei Schwergewichte das Kabinett.
Sichtbare inhaltliche Konflikte leisten sich die beiden Koalitionspartner nur dort, wo die (schädliche) Wirkung arg begrenzt ist. Zum Beispiel beim Asylpaket II, das eine Verschärfung des Asylrechts beim Familiennachzug vorgenommen hat. „Das Asylpaket II widerspricht dem Menschenverstand und dem menschlichen Anstand“, sagte Fegebank. Gut gebrüllt, Löwin! Immerhin war Koalitionspartner Olaf Scholz ja einer der Architekten des Asylkompromisses auf Bundesebene. Aber der Bundesrat ist in diesem Fall nicht zustimmungspflichtig, Fegebanks Einspruch hatte also keine politischen Folgen.
Wahr ist aber auch, dass die schlichte Not SPD und Grüne zusammengeschweißt hat: Die immense Zuwanderung von rund 40.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat die Koalition in einen dauerhaften Krisenmodus gestürzt. Auf ganzen 14 Zeilen wird das Thema „Flüchtlinge“ im 115 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag – immerhin aus dem April 2015 – abgehandelt. Aus heutiger Sicht nicht mehr als schöne politische Lyrik fern der Realität. Die Frage, wie und wo die vielen Geflüchteten in der dicht besiedelten Stadt auch nur annähernd menschenwürdig unterzubringen sind, das hat die politische Agenda im ersten rot-grünen Regierungsjahr bestimmt.
Am Anfang wollten Scholz und die SPD mit dem Kopf durch die Wand. Auch in Hamburg waren Begeisterung und Hilfsbereitschaft für die Aufnahme der Flüchtlinge am Anfang groß, doch es wurde schnell schwieriger, geeignete Flächen zu finden. Mal wollte der Senat das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) bemühen, um Gewerbeflächen und Bürogebäude zu Unterkünften zu machen.
Doch ein ums andere Mal bekamen Anwohner, die dagegen klagten, vor dem Verwaltungsgericht recht, wie etwa bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Anzuchtgarten in Klein Borstel. Das Ziel rot-grüner Politik, Schulturnhallen und Sporthallen nicht für Flüchtlinge zu nutzen, wurde eingehalten. Die Kehrseite: Noch immer leben rund 7000 Frauen, Männer und Kinder prekär in Baumärkten und Zelten.
Für besondere Empörung bei vielen Bürgern sorgte der Senatsplan, Großunterkünfte mit ursprünglich jeweils 800 Wohnungen zu errichten. Die dagegen gerichtete Volksinitiative sammelte in fünf Tagen gut 26.000 Unterschriften – ein Riesenerfolg. Erst jetzt kam Scholz und den Seinen die Einsicht, dass sich die Standorte für Unterkünfte nicht auf Dauer von oben verordnen lassen.
Rot-Grün hält laut Umfrage die absolute Mehrheit
Das schon in anderen heiklen Fällen bewährte Duo der beiden Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) musste ran und spricht seitdem mit der Volksinitiative über mögliche Kompromisse. Greifbares ist seit Anfang März noch nicht herausgekommen.
Vorausgegangen war ein mühsamer interner Prozess, bei denen den Grünen das Verdienst zukommt, den Bürgermeister von einer (auch öffentlich) eingenommenen Position abgebracht zu haben. Scholz denkt administrativ, von oben nach unten, die Grünen eher partizipativ, setzen auf die Beteiligung der Bürger. Trotz drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen bleibt es eine Herkulesaufgabe.
Rot-Grün hält in einer aktuellen Umfrage des NDR die absolute Mehrheit, die Grünen legen sogar leicht zu, obwohl 45 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik des Senats kritisieren. Auch wenn die Probleme gelöst werden sollten, Wahlen lassen sich damit nicht gewinnen. Die SPD wird auf die Popularität ihres Bürgermeisters setzen. Und die Grünen? „Wir tun uns schwer, erkennbar zu machen, wofür wir als Grüne zusammenhängend stehen“, sagte Willfried Maier, Vordenker der Grünen. Das war allerdings 1998 – ein Jahr nach dem Start des ersten rot-grünen Bündnisses. Am Ende stand der Gang in die Opposition. Die Grünen sollten also gewarnt sein.
Lesen Sie morgen Teil 2 des Senats-Checks
