Hafencity. Hamburg investiert in die Errichtung der Unterkunft in der HafenCity rund 24,1 Millionen Euro. Teuer sind offenbar Wohncontainer.
Für die befristete Unterbringung von 720 Flüchtlingen in der HafenCity sollen 528 Wohncontainer angeschafft werden. Es handele sich dabei um elf Modulanlagen auf drei Etagen, teilte der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) am Donnerstag auf Nachfrage mit. Üblicherweise wohnen in einer sogenannten Folgeunterkunft im Durchschnitt zwei Flüchtlinge zusammen.
Insgesamt schlagen die Wohn- und Sanitärcontainer dem ZKF zufolge mit rund 16 Millionen Euro zu Buche. Damit kostet jeder Container, der an der Kirchenpauerstraße in der HafenCity aufgestellt werden soll, rund 30.300 Euro und ist im Durchschnitt rund zweieinhalbmal so teuer wie Container, die an anderen Orten in Hamburg für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden.
Der Vergleich wird durch Angaben des Senats in einer Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion möglich. Danach kaufte Hamburg zwischen 2013 und 2015 etwas mehr als 3000 Container für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Kosten lagen insgesamt bei 39,7 Millionen Euro. Damit wurden im Durchschnitt für jeden Container rund 13.000 Euro ausgegeben.
Zwischenunterkünfte für drei Jahre
Auf die Frage, warum die für die HafenCity vorgesehenen Wohn- und Sanitärcontainer so teuer seien, erklärte das ZKF, die Module müssten „den brandschutztechnischen Erfordernissen für eine wohnähnliche Nutzung entsprechen“. Zudem seien in ausreichendem Maße Sanitär- und Küchenausstattungen nötig. Ferner würden Treppenhaus-Container und Montage mitberechnet. Das sei wesentlich teurer, erklärte das ZKF.
In der dreistöckigen Flüchtlingsunterkunft in der HafenCity sollen sich in der Regel zwei Personen einen Wohncontainer teilen. „Jede Etage hält Küchen und Sanitärbereiche bereit“, sagte das ZKF. „Verwaltung, Waschräume, Beratung und Gruppenräume werden ebenfalls vorgehalten.“ Die Stadt hatte das öffentliche Unternehmen „Fördern & Wohnen“ mit der Beschaffung der Container beauftragt.
Das Abendblatt hatte vor zwei Tagen berichtet, dass Hamburg für die Errichtung der bis Ende 2019 befristeten Flüchtlingsunterkunft in der HafenCity rund 24,1 Millionen Euro bezahlen muss. Als reine Investitionskosten für die geplanten 720 Plätze gab der Senat 23,27 Millionen Euro an. In Hamburg soll es letzten Endes vier Zwischenunterkünfte geben. Sie werden in der Regel maximal drei Jahre existieren, da auf den Flächen anschließend zumeist Wohnungen errichtet werden sollen.
Der ZKF verwies darauf, dass in der HafenCity – anders als vom Abendblatt berichtet – die hohen Kosten nicht in erster Linie durch den Hochwasserschutz, sondern durch den Kauf der Container verursacht würden. Zugleich sagte ZKF-Chef Anselm Sprandel allerdings, um Flüchtlinge möglichst gleich in Hamburg zu verteilen, „muss man auch bereit sein, höhere Kostenfolgen in Kauf zu nehmen“.
2,2 Millionen Euro „Sicherheitszuschlag“
Nach Darstellung des ZKF wendet die Stadt für Herrichtung und Erschließung der HafenCity-Unterkunft sowie für Außenanlagen 1,6 Millionen Euro auf. Hinzu kämen 2,6 Millionen Euro für Baunebenkosten, 360.000 Euro für die Einrichtung und 2,245 Millionen Euro „Sicherheitszuschlag“.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, äußerte sich irritiert darüber, dass der Senat 528 Container für 720 Flüchtlinge bestellt hat. „Das ist die nächste offene Frage, auf die die Bürger zu Recht Antworten erwarten“, sagte die Politikerin am Mittwoch. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, meinte, 80 Prozent der Kosten hätten mit dem Standort HafenCity nichts zu tun. „Die Kosten wären auch an anderen Standorten angefallen.“
Karin Prien warf dem rot-grünen Senat zudem eine intransparente Informationspolitik im Zusammenhang mit den Kosten der Containerbeschaffung vor. „Der Senat ist nicht willens oder nicht in der Lage, eine Kostenaufstellung für die verschiedenen Standorte vorzulegen“, um eine Vergleichbarkeit von Mietkosten oder Kaufpreisen zu ermöglichen. Das zeige die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Unionsfraktion ganz deutlich.
Zudem hätten die Senatsantworten ergeben, dass „die Beschaffungsentscheidungen unter Hinweis auf die Dringlichkeit ohne die erforderliche Sorgfalt und ohne ausreichende Kontrolle vorgenommen“ würden, sagte Prien. Besonders kritisierte die Politikerin, Beschaffungsaufträge für Wohncontainer würden nach wie vor ohne Ausschreibungen vergeben, „obwohl am Containermarkt inzwischen erhebliche Entspannung eingetreten ist und eine besondere Dringlichkeit angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen kaum zu rechtfertigen sein dürfte“.
Nicht nachzuvollziehen sei zudem, warum der Senat sich einmal für sehr teure Mietverträge mit langer Laufzeit wie am Standort Liese-Meitner-Park entschieden, in der HafenCity hingegen „im Rahmen einer dreijährigen Zwischennutzung“ für den Kauf von Containern votiert habe.
