Hamburg. Der Bau der Unterkunft in der HafenCity kostet pro Platz rund 33.500 Euro. Grund ist der Hochwasserschutz. Kritik kommt von der CDU.
Das wird teuer: Allein für die Errichtung der bis Ende 2019 befristeten Flüchtlingsunterkunft in der HafenCity muss Hamburg rund 24,1 Millionen Euro bezahlen. Die Investitionskosten für die geplanten 720 Plätze lägen bei 23,27 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien.
Höhe der Betriebskosten noch unklar
Hinzu kämen fast 900.000 Euro für den geplanten Rückbau. Damit schlägt die Errichtung eines Unterkunftsplatzes mit jeweils rund 33.500 Euro zu Buche. Unklar sind bislang die Betriebskosten, da die Einrichtung erst im Verlaufe dieses Jahres eröffnet werden soll.
Die an der Kirchenpauerstraße geplante Flüchtlingsunterkunft gilt als Symbolprojekt. Der rot-grüne Senat will damit deutlich machen, dass die Flüchtlinge gleichmäßig in allen Stadtteilen untergebracht werden. Die hohen Kosten werden vor allem durch den Hochwasserschutz verursacht. So muss die Fläche des Flüchtlingsdorfs aufgeschüttet werden. Nach dessen Abbau ist der Abtransport des Sandes nötig, da die dort geplante Schule eine Aufschüttung nicht benötigt.
Insgesamt muss die Stadt für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die in der Regel lediglich maximal drei Jahre bestehen, rund 35 Millionen Euro aufbringen, geht aus der Antwort des Senats weiter hervor. Demnach werden in der geplanten Einrichtung im Moosrosenweg rund 2,25 Millionen Euro für Auf- und Rückbau fällig. Da hier allerdings nur 84 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, kostet ein Platz die Stadt rund 27.000 Euro.
Zwischennutzung von Grundstücken notwendig
Die bereits bestehende vorübergehende Flüchtlingseinrichtung an der Lokstedter Höhe schlägt mit fast 290.000 Euro zu Buche. In der Oktaviostraße, wo eine Einrichtung bis Ende dieses Jahres 728 Flüchtlingen Platz bietet, wurden zwei Millionen Euro in die Errichtung investiert. In der Niendorfer Straße wurden 750.000 Euro aufgewendet; am Rahlstedter Grenzweg sind 375.600 Euro veranschlagt.
Nach Darstellung des Senats ist die Zwischennutzung von Grundstücken, auf denen zumeist Wohnungsbau geplant ist, angesichts des Zustroms von Geflüchteten notwendig. Allerdings ist die Zahl der Asylbewerber, die Hamburg unterbringen muss, seit Jahresbeginn gesunken. Bis Ende Februar musste die Hansestadt rund 4200 Geflüchtete versorgen – deutlich weniger als im Herbst 2015.
CDU-Fraktionsvize Karin Prien sagte, „auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen muss der Grundsatz der ordnungsgemäßen Haushaltsführung eingehalten werden“. In der großen Not am Anfang sei es nachvollziehbar gewesen, ein Auge zuzudrücken. „Jetzt aber, auch angesichts sinkender Flüchtlingszahlen, kann es keinen Rabatt auf das Haushaltsrecht mehr geben“, sagte die Unionspolitikerin.
