Auch bei Flüchtlingsdörfern gilt es, auf den Euro zu achten.

Symbolpolitik ist manchmal unverzichtbar. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise müssen Politiker hier und da zu diesem Element greifen, um ihre Haltung deutlich zu machen und Menschen zu überzeugen. Die in der HafenCity geplante Flüchtlingseinrichtung steht für derartige Symbolpolitik. Sie soll signalisieren: Flüchtlingsunterkünfte werden nicht nur auf der grünen Wiese oder in sozial schwächeren Stadtvierteln errichtet.

Die HafenCity, die bislang noch vornehmlich ein Stadtteil der Wohlhabenden ist, eignet sich dafür ausgezeichnet. Insofern erhob sich zu Recht kaum Protest, als Mitte Januar die Pläne des rot-grünen Senats bekannt wurden, auf der Fläche einer geplanten Schule vorübergehend 720 Flüchtlinge in Containern unterzubringen.

Allerdings gibt es Grenzen von Symbolpolitik und Wegmarken, an denen diese sich in ihr Gegenteil verkehrt. Bei dem in der HafenCity geplanten Flüchtlingsdorf sind es die Kosten. Rund 23,2 Millionen Euro sollen für die Herrichtung der Fläche ausgegeben werden. 900.000 Euro sind für den für Ende 2019 geplanten Rückbau nötig. Damit wird jeder Flüchtlingsplatz in der HafenCity den Steuerzahler rund 35.500 Euro kosten. Das ist eindeutig zu viel. Die rund 20 Millionen Euro, die für die Unterkunft an der Sophienterrasse ausgegeben werden mussten, verblassen dagegen – zumal die Einrichtung mindestens zehn Jahre betrieben werden soll.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es geht nicht darum, das Geld einfach einzusparen und im Haushalt zu versenken. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die 23,2 Millionen Euro nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können: etwa beim Deutsch- und Integrationsunterricht für Geflüchtete oder deren Berufsausbildung.

Die Angaben des Senats zur Zwischennutzung von Flächen für Flüchtlingsheime machen eines deutlich: Es handelt sich um teure Zwischenlösungen, die allenfalls im Herbst vergangenen Jahres ihre Berechtigung hatten. Seinerzeit war die Not groß, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Inzwischen sinkt die Zahl jener, die in Hamburg ankommen. Daher sollte das Geld sinnvoller ausgegeben werden.