Hamburg. Flüchtlinge, Einbrüche, Rocker: Andy Grote übernimmt eine Mammut-Behörde mit vielfältigen Aufgaben und akutem Handlungsbedarf.
Die Innenbehörde ist allein schon mit dem Polizeiapparat Aufgabe genug. Doch der Job des Innen- und Sportsenators ist vielfältig. Andy Grote (SPD) wird nicht nur ein spannendes Ressort, sondern auch Verantwortung für wichtige Themen der Stadt übernehmen – und muss dabei eine Reihe von Problemen lösen.
Kiez-Übergriffe
Die sexuellen Übergriffe an Silvester auf dem Kiez haben gezeigt, dass sich die Polizei mit neuen Phänomenen wie der Belästigung durch Gruppen von Männern mit Migrationshintergrund auseinandersetzen muss. Die Aufklärung der Geschehnisse muss Grote zur Chefsache machen, denn das Thema ist von überragender Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden. Als erste Maßnahme hat die Polizei ihre Präsenz auf dem Kiez verstärkt, setzt auf temporäre Videoüberwachung. Ein weiteres Problem: Vor allem jüngere Migranten, beklagen Beamte, hätten zum Teil keinen Respekt vor der Uniform. Grote muss die Vermittlung von Normen und Regeln zum Thema machen.
Rocker-Krieg
Seit eineinhalb Jahren versuchen die Mongols, in Hamburg Fuß zu fassen und den Hells Angels Gebiete auf dem Kiez abzujagen. Der Konflikt ist in kürzester Zeit eskaliert, es gab ein gescheitertes Sprengstoffattentat. Erst Ende Dezember wurden sieben Schüsse auf ein Taxi abgefeuert, in dem der neue Boss der Hamburger Mongols, Kevin S., saß. Zwei Mongols wurden verletzt. Die Polizei steuert in dem offenen Konflikt massiv gegen, will erst gar nicht den Eindruck entstehen lassen, der Kiez sei eine rechtsbefreite Zone. Sie gründete eine 56 Mann starke Sonderkommission in der Abteilung Organisierte Kriminalität. Hier muss Grote weiter Druck machen, so wie bei der gestrigen Großrazzia (siehe Seite 16).
Einbruchskriminalität
Seit Jahren läuft die Hamburger Polizei den Einbrechern hinterher. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist dies eine fatale Entwicklung. Die Zahlen kennen nur eine Richtung: nach oben. Im Dezember registrierte die Polizei täglich rund 40 Einbrüche, die Zahl der Taten dürfte von 7490 im Jahr 2014 auf fast 9000 (2015) gestiegen sein, während die Aufklärungsquote bei etwa 8,3 Prozent verharrt. Gut geschlagen hat sich bisher die Mitte 2015 gegründete „Soko Castle“. Deren Vernetzung mit der Polizei der Nachbarländer hat sich im Kampf gegen die Einbrecher bereits ausgezahlt. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat angeregt, Einbruch nicht mehr nur als Straftat, sondern als Verbrechen – also als schwerwiegenden Verstoß – einzustufen. Grote könnte das Thema bundespolitisch bewegen.
Personalsituation
Die Polizei-Gewerkschaften fordern bei jeder Gelegenheit mehr Personal. Mitte des vergangenen Jahres haben die rund 10.000 Beamten und Angestellten der Polizei mehr als eine Million Überstunden angehäuft. Die Situation in den Flüchtlingsheimen, die Sokos „Castle“ und „Rocker“ mit deutlich mehr als 100 Beamten, dazu die verstärkte Präsenz nach den Übergriffen auf dem Kiez – das alles bindet Personal. Die Polizei hat schon jetzt Schwierigkeiten, die benötigten 400 Ausbildungsplätze pro Jahr zu besetzen. Um den Kampf um Nachwuchs nicht zu verlieren, muss Grote zusätzliche Anreize schaffen.
Hamburgs Innensenatoren seit 1950
Feuerwehr
Die Feuerwehr fordert zwei Portalwachen für den „Autobahndeckel“ im Zuge des Ausbaus der A 7 statt einer festinstallierten Feuerlöschanlage. Nur so könne, ähnlich wie im Elbtunnel, der Brandschutz in dem Tunnel-Bauwerk sichergestellt werden. Die Kosten für die zwei Wachen plus Personal müsste indes Hamburg schultern – das wird kostspielig. Außerdem auf der Agenda: das neue Flottenmanagement mit einem großen und zwei kleinen Löschbooten, die Ausstattung unter anderem mit Kohlenmonoxid-Warngeräten im Rahmen des „Spür- und Messkonzepts“ und der Bau einer neuen Feuerwache „bei jedem Doppelhaushalt“.
Flüchtlingsunterbringung
Grote wird zum einen dafür sorgen müssen, dass die Verweildauern in der Erstunterbringung verringert werden und zum anderen, dass es überhaupt eine ausreichende Zahl von Plätzen gibt. Da hat es in der Zusammenarbeit von Grotes Vorgänger Michael Neumann und dem ehemaligen Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) häufig geknirscht. Zu Grotes Job gehört aber auch, dafür zu sorgen, dass die Rückführung von nicht anerkannten Flüchtlingen reibungslos funktioniert. Eine Herausforderung sind auch die Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen in den Unterkünften.
Sportfördervertrag
Im März beginnen die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Hamburger Sportbund (HSB) über einen neuen Sportfördervertrag für die Jahre 2017/2018. Aus der laufenden Vereinbarung für 2015/2016 erhalten HSB und Hamburger Fußball-Verband (1,3 Millionen Euro) insgesamt 14,7 Millionen Euro pro Jahr. Der finanziell angeschlagene HSB, der in diesem Geschäftsjahr an seine Reserven gehen muss, fordert angesichts wachsender Aufgaben – Integration von Flüchtlingen, Ausbau der Ganztagsbetreuung durch die Vereine an Hamburger Schulen – einen angemessen Aufschlag. Kernproblem bei der Förderung des Leistungssports ist die Bezahlung und Ausbildung von Trainern.
Dekadenstrategie
Nach dem Olympia-Aus gilt es, die Sportpolitik bis ins Jahr 2020 neu zu justieren. Die vom Senat eingesetzte Zukunftskommission Sport hatte mehrere mögliche Ziele formuliert: Jedes Kind in Hamburg sollte nach Abschluss der Grundschule schwimmen können. Jeder Verein mit mehr als 50 Mitgliedern sollte Angebote für Flüchtlinge entwickeln. Jedes Jahr sollte Hamburg in der Lage sein, eine Welt- oder Europameisterschaft ausrichten zu können. Als größte Herausforderung bleibt, dem Sport einen höheren Stellenwert in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu sichern. Ohne Olympiabewerbung dürfte das schwer fallen.
