Der Hamburger Senat plant 5600 neue Wohnungen für Flüchtlinge. Der Hansestadt wurden im November 4065 Asylbewerber zugewiesen.
Hamburg. Die Zahl der Flüchtlinge, die dauerhaft in Hamburg bleiben, hat im November einen Rekordstand erreicht. Im abgelaufenen Monat seien Hamburg 4065 Flüchtlinge zugewiesen worden, die dauerhaft in der Hansestadt bleiben, teilte der Zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge am Montag mit. In den beiden Vormonaten Oktober und September habe die Zahl noch bei 2887 beziehungsweise 2886 gelegen. Damit hat sich die Zahl der Flüchtlinge, um die Hamburg sich dauerhaft kümmern muss, in diesem Jahr auf 20.131 erhöht.
Anders als bei den Hamburg zugewiesenen Asylbewerbern ist die Zahl jener Flüchtlingen, die sich in Hamburg zum ersten Mal an staatliche Behörden wandten, gesunken. Dem Zentralen Flüchtlingskoordinator zufolge meldeten sich im November 9588 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Im Oktober habe die Zahl bei 10.437 und im September bei 10.100 gelegen.
Von einer Entspannung könne jedoch keine Rede sein, hieß es am Montag. Zwar sei die Zahl der Flüchtlinge, die in den ersten Dezembertagen in der Hansestadt eintrafen, leicht gesunken. Aber derzeit sei noch nicht zu erkennen, dass die Flüchtlingszahl nachhaltig sinke. So waren am letzten Novemberwochenende beispielsweise so viel Menschen angekommen wie noch nie in diesem Jahr. In den ersten elf Monaten meldeten sich mehr als 55.000 Flüchtlinge bei Hamburger Behörden.
Zahl der Balkan-Flüchtlinge sinkt deutlich
Die meisten Flüchtlinge kamen im November aus Afghanistan (1581) und Syrien (1280). Auf Platz drei der Rangliste lag der Irak mit 472 Flüchtlingen. Die Zahl der Asylbewerber, die aus einem der Balkanstaaten stammen, sank hingegen weiter deutlich. Aus Albanien stammten 38 Flüchtlinge, aus Mazedonien 22 und aus Bosnien und Herzegowina elf.
Unterdessen verschärft sich der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Finanzierung des vom rot-grünen Senat geplanten Baus von 5600 Wohnung für Flüchtlinge. CDU und FDP kritisierten am Montag, dass SPD und Grüne am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft eine Bürgschaft über 970 Millionen Euro beschließen wollen. Damit soll die Finanzierung von Bauvorhaben im kommenden Jahr sichergestellt werden.
„Schon wieder will Olaf Scholz einen Blankoscheck von der Bürgerschaft: Ohne dass Planungssicherheit vorliegt, sollen für die großen neuen Flüchtlingsunterkünfte eine knappe Milliarde Garantien zur Verfügung gestellt werden“, sagte die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding dem Abendblatt. „Das ist unseriös und würde nach heutigem Entwicklungsstand für viel zu große Siedlungen ausgegeben, in denen die Gefahr von Ghettobildung und wachsenden Parallelgesellschaften entstünde.“
5600 Wohnungen für Flüchtlinge geplant
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, bezeichnete das Verhalten der Regierungskoalition als „fragwürdig“, da das inhaltliche Konzept für den Bau von Flüchtlingswohnungen ja erst im Januar und Februar kommenden Jahres beraten werden soll. „Der Senat schafft aber jetzt schon im Hau-Ruck-Verfahren finanzielle Rahmenbedingungen.“ Aus Sicht der Unionspolitikerin erzeugen SPD und Grüne jetzt unnötig Druck, der zulasten der parlamentarischen Beratung geht.
Den bisherigen Plänen zufolge ist für den 19. Januar 2016 eine Expertenanhörung geplant. Am 11. Februar wird der Bürgerschaftsausschuss für Stadtentwicklung den Senat zu seinen Plänen beraten. Danach sollen bis Ende kommenden Jahres 5600 Wohnungen für mehr als 20.000 Flüchtlinge errichtet werden. Zunächst ist geplant, die von Investoren gebauten und von der Stadt gemieteten Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Nach zwei bis drei Jahren könnten diese dann als Sozialwohnungen an Flüchtlinge oder andere Berechtigte vergeben werden. Die Wohngebäude würden in den Standards des sozialen Wohnungsbaus errichtet, also barrierefrei sein sowie mit Balkon und Fahrstühlen ausgestattet.
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