Klare Ansagen an den künftigen Koalitionspartner. Wahlsieger Olaf Scholz setzt die Grünen unter Druck. Prominente Verlierer in den Wahlkreisen.
Hamburg. Klare Kante will er zeigen. Tun, was er sagt, sagen, was er tut. Und bei allem ist recht wenig Platz für Herzliches, denn die Olympischen Spiele 2024 sollen nach Hamburg gebracht, die Elbe vertieft, die Busse beschleunigt, 6000 Wohnungen jährlich gebaut, die Einnahmen erhöht, die Ausgaben verkleinert werden. Mr. Zack-Zack Olaf Scholz hat einem rot-grünen Kuschelkurs schon wenige Stunden nach der Bürgerschaftswahl 2015 eine klare Absage erteilt. Scholz sagte mit Blick auf die Ansprüche der Grünen an eine gemeinsame Regierung: „Da wird niemand seine Chancen verspielen.“
Die SPD habe eine neue absolute Mehrheit nur knapp verpasst. „Damit ist auch eine inhaltliche Botschaft verbunden, wie die Stadt sich weiter entwickeln soll.“
Nämlich nicht so, wie die Grünen angeblich träumen. Doch Katharina Fegebank und Jens Kerstan kommen auch mit einem starken Mandat daher. Mit diesen Spitzenleuten konnten die Grünen noch einmal zulegen. Das zeigt auch das vorläufige amtliche Endergebnis. „Wir werden uns nicht billig verkaufen“, kündigte die Bundesvorsitzende Simone Peter in Berlin an. Ein Hamburger Bündnis mit der SPD werde es nur geben, „wenn die Inhalte stimmen“. Da werden die Hamburger etwas softer agieren und lassen lieber die Berliner die großen Töne spucken. Fegebank und Kerstan drängen in den Senat. In welche Positionen, ist noch unklar.
Personalgeschacher: Wer kommt, wer geht?
Fegebank beteuerte noch einmal den Willen, sich für Olympia einsetzen zu wollen. Wegen der Bedenken zu Kosten und Nachhaltigkeit gebe es von den Grünen aber nur ein „Ja, aber“. Am 2. März steht die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft an. Als Alternative zu den Grünen bot sich erneut die FDP an: „Der Ball liegt ganz klar im Spielfeld der SPD“, sagte Spitzenkandidatin Katja Suding.
Scholz hat der FDP aber bereits eine Abfuhr erteilt. „Zu unseriös“ seine Begründung mit Blick auf Wahlkampf-Gags der Liberalen. Auch die CDU hat er als Partner ausgeschlossen. Dietrich Wersich holte sich am Montag bei Angela Merkel Blumen ab und eine weiche Unterstützung, dass er doch bitte bleiben möge.
Nach Sitzen sieht es in der Hamburger Bürgerschaft so aus: SPD 58 von 121 Sitzen, die Grünen bekommen 15, die CDU 20 Sitze, die Linke 11, die FDP 9, die AfD 8. Die Wahlbeteiligung sank von 57,3 Prozent 2011 auf 56,9 und damit auf einen neuen Tiefststand. Ungültige Stimmzettel: drei Prozent.
Beendet ist die Bürgerschaftskarriere von so Prominenten wie Andreas Wankum (CDU). Der 59 Jahre alte Immobilienunternehmer, der in den neunziger Jahren durch den Bau des neuen HSV-Stadions und die daraus folgende Pleite seines Bau-Unternehmens bekannt geworden war, war im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude von seiner Partei nur auf Platz drei nominiert worden, hatte sich aufgrund seines Bekanntheitsgrades aber durchaus Chancen ausgerechnet. Doch er erhielt mit knapp 6800 auch nur die drittmeisten Stimmen aller CDU-Kandidaten.
Auch Walter Scheuerl darf wieder hauptberuflich Jurist sein. Er hatte 2009/2010 das Elternnetzwerk „Wir wollen lernen“ zum Erfolg im Volksentscheid gegen die von CDU und Grünen geplante sechsjährige Primarschule geführt. Anschließend hatte die CDU ihren schärfsten Kritiker ins Boot geholt und es ihm ermöglicht, auf einem CDU-Ticket ins Parlament einzuziehen. Nachdem Scheuerl sich mit der CDU-Fraktion zerstritten hatte, versuchte er sein Glück als unabhängiger Abgeordneter und Einzelkämpfer und trat auch als solcher zur Wahl an – doch ohne Erfolg.
