Ausschuss tagte ohne die Linke. Unmut der CDU über eine vermeintliche Blockade der SPD-Abgeordneten über Änderungen des PUA-Abschlussberichts. Abgeordnete planen eigenen Abschlussbericht.

Hamburg. Nach dem von den Linken ausgelösten Eklat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur blieben die Abgeordneten der Fraktion der Sitzung am Montagabend fern. Mehmet Yildiz und Christiane Schneider hätten sich entschuldigen lassen, hieß es zu Beginn der Sitzung. Yildiz hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich an den laufenden Beratungen über den Abschlussbericht nicht beteiligen zu wollen. Er lehne den Bericht des Arbeitsstabes ab und kündigte stattdessen an, einen Minderheitenbericht abgeben zu wollen.

Unterdessen liefen die Diskussionen über den Abschlussbericht der Abgeordneten ohne die Linken weiter. Am 18. Dezember soll der Bericht fertiggestellt sein. Im Wesentlichen stritten sich die Abgeordneten darüber, ob die Zahl der Mitarbeiter in den Jugendämtern eine Ursache für den Tod des dreieinhalb Jahre alten Mädchens hätte sein können. Zuvor hatte es Unmut in der CDU über eine vermeintliche Blockade der SPD-Abgeordneten über Änderungen des PUA-Abschlussberichts gegeben. „Es ist mehr als befremdlich, dass die SPD versucht, den offenkundigen Zusammenhang zwischen den personellen Rahmenbedingungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes im Bezirksamt Mitte und dessen desolatem Handeln im Fall Yagmur entgegen aller Fakten leugnen zu wollen“, sagte CDU-Obmann Christoph de Vries. Die Belege für massive Fehler in Folge von Arbeitsüberlastung seien erdrückend. „Dass die SPD an dieser Stelle die berechtigte Zuweisung der politischen Verantwortung verhindern will, ist offensichtlich und knüpft nahtlos an die Gefälligkeitsfragen bei den Anhörungen der Bezirksamtsleiter, von Senator Scheele und von Staatsrat Pörksen an.“ Dabei sei es aber Teil des verfassungsmäßigen Auftrags des Parlaments, Versäumnisse klar herauszuarbeiten und beim Namen zu nennen, monierte de Vries.

Diesen Vorwurf wollte die SPD-Obfrau Melanie Leonhard nicht gelten lassen. Aus ihrer Sicht habe es in der ersten Sitzung zum Berichtsentwurf des PUA-Arbeitsstabes ein „erstaunliches Maß an Übereinstimmung und viele Beschlüsse gegeben, die über die Fraktionsgrenzen hinweg oder gar einstimmig angenommen wurden“. So habe die SPD-Fraktion zahlreiche Anträge insbesondere der FDP, aber auch der CDU sowie der Grünen angenommen. Zudem sei die SPD fraktionsübergreifend etlichen Ergänzungs- oder Einigungsvorschlägen des Arbeitsstabes oder des Arbeitsstableiters gefolgt. Angesichts dieses konstruktiven Sitzungsverlaufs überrasche die Kritik der CDU. „Es ist keineswegs so, dass sich die SPD-Fraktion im PUA rechtfertigen muss, wenn sie Änderungsanträge der Opposition nicht annimmt. Es ist vielmehr so, dass Änderungswünsche am Entwurf des Arbeitsstabes inhaltlich gerechtfertigt sein müssen – das gilt für alle Fraktionen.“ Es werde zudem im weiteren Verlauf der Beratungen nicht sinnvoll sein, Punkte, die bereits im Berichtsentwurf des Arbeitsstabes enthalten sind, jeweils in unterschiedlicher Sprache und Schärfe einer jeden Oppositionsfraktion an anderer Stelle zu wiederholen.