Streit um den Bericht. Yagmur-Untersuchungsausschuss glaubt: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren der Schwere der Verletzungen auf keinen Fall angemessen.“

Hamburg. Die erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur nach den Zeugenbefragungen hat mit einem Eklat begonnen. Mehmet Yildiz (Linke) hat am Dienstagabend angekündigt, sich an den Beratungen über den Abschlussbericht nicht beteiligen zu wollen. „Wir lehnen den Bericht ab und werden einen Minderheitenbericht abgeben.“

Als Grund gab Yildiz an, dass aus seiner Sicht der Untersuchungsausschuss zu sehr nach individuellen Fehlern einzelner Jugendamtsmitarbeiterinnen gesucht habe.

Die Ankündigung des Abgeordneten der Linken fiel bei den Mitgliedern aller anderen Fraktionen auf Unverständnis. CDU-Obmann Christoph de Vries sagte, dass es skurril sei, sich den Beratungen zu verweigern, ohne den Bericht überhaupt zu kennen. „Das übliche Verfahren ist doch, den Bericht erst zu lesen, Änderungsanträge zu stellen und erst dann ein Minderheitsvotum zu stellen.“

Christiane Blömeke (Grüne): „Man muss nicht alles teilen, was im Bericht steht, aber sich den Beratungen zu entziehen, ist ein seltsamer Vorgang für einen Untersuchungsausschuss.“ Melanie Leonhard (SPD) fand die Argumentation „nicht schlüssig“. Finn Ole Ritter (FDP): „Das grenzt an Verweigerung der parlamentarischen Arbeit.“ Und auch Ausschussvorsitzender André Trepoll (CDU) reagierte verärgert: „Das hätten Sie am Anfang des Untersuchungsausschusses sagen können.“

Die Rolle der Hamburger Staatsanwaltschaft sorgt im Untersuchungsausschuss für Diskussion. Zum Auftakt der Beratungen über den Abschlussbericht erklärte die Grünen-Abgeordnete Christiane Blömeke, der gesamte Komplex Staatsanwaltschaft sei nach Ansicht der Oppositionsfraktionen in dem Berichtsentwurf zu kurz gekommen. Kritische Aspekte müssten mehr Berücksichtigung finden. Die SPD-Obfrau Melanie Leonhard signalisierte Zustimmung zu einer Überarbeitung.

Yagmur war seit ihrer Geburt von drei Jugendämtern betreut worden. Schon Anfang 2013 – knapp ein Jahr vor dem gewaltsamem Tod der Dreijährigen – hatte der Rechtsmediziner Klaus Püschel Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Kindesmisshandlung erstattet. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Strafanzeige zwar ermittelt, das Verfahren gegen Eltern und Pflegemutter jedoch gut einen Monat vor dem Tod des Mädchens eingestellt.